Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Viele Zukunftsfragen bleiben unbeantwortet

SPD Hessen - 19.06. 2018

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat heute vor dem Hessischen Landtag eine Regierungserklärung zur Bilanz seiner Amtszeit als Minister abgegeben. In der Debatte über diese Regierungserklärung warf der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, dem Minister vor, dieser viele – allzu viele – Zukunftsfragen unbeantwortet.

Eckert sagte: „Hessen ist ein wirtschaftsstarkes Land mit hoher Wertschöpfung und hoher Beschäftigung. Dies muss in Zukunft fortgesetzt und verstärkt werden. Zentrale Zukunftsfragen müssen gemeinsam mit den Sozialpartnern, den Unternehmen und Verbänden, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Gewerkschaften beantwortet werden. Die Sicherung des Status Quo reicht nicht aus. Viele Fragen bleiben nach der Regierungserklärung des Wirtschaftsministers offen.“

Aus Sicht des Ministers bestehe die hessische Wirtschaft ausschließlich aus Start Ups, Fintechs sowie Banken und Versicherungen. Das sei viel zu kurz gesprungen und werde dem Wirtschaftsstandort nicht gerecht. Es werde mit keinem Wort die heimische Industrie, die regionalen Unterschiede und Herausforderungen unseres Landes sowie die einzelnen, starken Cluster in Hessen erwähnt. Selbst im Bereich Startups und Unternehmensgründungen sei Hessen nach dem diesjährigen KFW Gründungsmonitor im Ländervergleich nur Mittelmaß.

„Der Minister lobt sich für seinen Einsatz im Bereich der Erneuerbaren Energien. Er erwähnt in diesem Zusammenhang aber nicht, dass er sein selbstgestecktes Ziel bis zum Ende der Legislaturperiode nicht erreichen wird. Die Bedeutung der Energiewende für Arbeit und Beschäftigung spielt beim Wirtschaftsminister darüber hinaus keine Rolle“, so Eckert.

Die Infrastrukturherausforderungen für eine zukunftsfähige Wirtschaft in Hessen seien immens. Nach 19 Jahren CDU Verantwortung in Hesse werde die Infrastruktur nur noch auf Verschleiß gefahren. Es werde zu wenig investiert und Hessen Mobil könne beispielsweise nicht schnell genug planen, weil das Personal fehle. Die Landesregierung biete viele Einzelaktionen, aber kein Gesamtkonzept. Es gäbe weiterhin eine sektorale Betrachtung statt integrierter Mobilitätsplanung, eine überall mangelhafte Ausstattung – ob im Infrastrukturangebot für den ÖPNV oder bei den Landesstraßen.

„Bei der Digitalisierung bleiben ebenfalls viele Fragen offen: Wo bleibt in Hessen die arbeitnehmerorientierte Digitalisierungsberatung? Reicht es aus nur Firmeninhaber bei Unternehmensführungen zu begleiten? Wo bleibt die Initiative aus Hessen zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte im Betriebsverfassungsgesetz zur Gestaltung der Digitalisierung in den Unternehmen? Wo bleibt der Schwerpunkt im Bereich der digitalen Bildung – im schulischen Kontext und der Ausbildung ebenso? Digitalisierung darf keine Elitendiskussion sein, sondern muss die Menschen mitnehmen. Die Frage von digitaler Spaltung zwischen Stadt und Land scheint für den Wirtschaftsminister ebenfalls kein Thema zu sein. Wir brauchen eine klare Glasfaserstrategie des Landes in den Förderinstrumenten. Auf die Frage nach 5G- Modellregionen in Hessen gibt es keine Antwort, bei der Frage Infrastruktur zur Erprobung autonomer Antriebstechniken auf Landesstraßen verweist der Minister auf alle anderen“, sagte der Wirtschaftspolitiker.

Unzählige wichtige Themen für eine nachhaltige und gerechte Entwicklung in Hessen seien nicht angesprochen worden. Die Implementierung sozialer Kriterien in der Landeswirtschaftsförderung wäre ein Beitrag des Landes zur Stärkung von Tarifgebundenheit und der Stärkung der Mitbestimmung. Das Tariftreue- und Vergabegesetz komme den Anforderungen zur Durchsetzung von fairem Wettbewerb nur unzureichend nach, es fehle zudem eine echte und wirksame Kontrolle. „Wir wollen das ändern. Wir fordern zudem einen Trialog gemeinsam mit Unternehmen, Gewerkschaften und Politik, um die Entwicklung des Industriestandortes Hessen voranzutreiben und gemeinsam zu gestalten“, so Eckert.

„Wir wollen die regionale Wirtschaftsförderung in den Regionen mit Kenntnis der heimischen Wirtschaftsstruktur als Dienstleister und Hilfe für die Unternehmen vor Ort fest verankern. Da tut sich Hessen bislang viel zu schwer. Wir haben die Antworten auf die wirtschaftspolitischen Zukunftsfragen. Mit dem Stillstand verspielt die Landesregierung Hessens Zukunft“, sagte Tobias Eckert.

 

Ganztagsausbau in Hessen weiterhin im Dauertief

SPD Hessen - 19.06. 2018

Kultusminister Lorz hat heute angeblich „beeindruckende Zahlen zum Ausbau ganztägiger Angebote in Hessens Schulen“ präsentiert. Beeindruckend sei allerdings nur die umfassende Realitätsverweigerung des Ministers, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen. Tatsächlich befinde sich Hessen beim Ausbau echter Ganztagsschulen in einem Dauertief.

Degen sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Die Art und Weise, in der sich der Minister selbst dafür lobt, dass beim Ganztagsausbau faktisch gar nichts vorangeht, ist fast schon mitleiderregend. Fakt ist: Nur rund ein Hundertstel der hessischen Grundschulen sind echte Ganztagsschulen. Der so genannte ‚Pakt für den Nachmittag‘ ist eine Notlösung zur Aufbewahrung von Kindern, deren Eltern dafür viel Geld bezahlen müssen. Dass sich an diesem ‚Pakt‘ gerade einmal 208 der rund 1.200 Grundschulen in Hessen beteiligen, zeigt deutlich, wie sehr es ihm an Attraktivität fehlt. Weshalb der Minister über diese Zahlen in Jubel ausbricht, bleibt rätselhaft.“

Im Kern, so Degen, vernetze der so genannte „Pakt für den Nachmittag“ lediglich bestehende Angebote. „Da wird auf Dinge, die es vor Ort schon längst gibt, ein neues Schildchen gepappt und der Minister verkauft es vollmundig als neues ‚Ganztagsangebot‘. Nur dass dabei eben absolut kein zusätzliches Betreuungsangebot entsteht. Zudem kostet diese Nachmittagsbetreuung in manchen Regionen unseres Landes bis zu 200 Euro im Monat. Damit hat der Kultusminister auch noch durch die Hintertür faktisch das Schulgeld wieder eingeführt“, sagte Christoph Degen.

Der SPD-Schulexperte stellte fest, dass von den insgesamt rund 1.700 Schulen in Hessen exakt 107 echte Ganztagsschulen seien. Deren Zahl sei seit Jahren praktisch gleich, ein Aufwuchs finde allenfalls im Promillebereich statt.

Degen sagte: „Wer den Ganztagsausbau voran bringen will, der muss ein sinnvolles pädagogisches Angebot schaffen. In Hessen aber haben die Eltern von Grundschülern nur die Wahl zwischen zwei schlechten Lösungen – entweder sie müssen für die Mogelpackung namens ‚Pakt für den Nachmittag‘ zahlen, oder sie müssen sich mit der klassischen Halbtagsgrundschule mit ein bisschen Hausaufgabenbetreuung zufrieden geben. Unter dem Aspekt der Chancengleichheit ist das natürlich verheerend.“

Eine echte Ganztagsschule, so Degen, müsse zudem auch die inklusive Beschulung am Nachmittag möglich machen. Beim Pakt für den Nachmittag sei dies nicht der Fall. Schulleitungen müssten für das ganztägige Öffnen ihrer Schulen Entlastungen bekommen.

„Damit sich Eltern wirklich entscheiden und Schüler mehr gefördert werden können, fordern wir bessere Rahmenbedingungen für Ganztagsschulen, vor allem als gebundene und teilgebundene Grundschulen mit sieben Stunden Ganztagsunterricht pro Tag. Alles andere geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei“, konstatierte der SPD-Bildungsexperte.

Nancy Faeser soll Innenministerin werden

SPD Hessen - 19.06. 2018

„Nancy Faeser bringt eine einzigartige Kombination aus juristischem Sachverstand, politischer Erfahrung, gesellschaftlicher Haltung und menschlicher Zugewandtheit mit“, stellte heute Thorsten Schäfer-Gümbel das erste Mitglied seines Regierungsteams vor. Nancy Faeser soll in einer SPD-geführten Landesregierung in der nächsten Legislaturperiode Innenministerin werden. „Ich wüsste wirklich nicht, wen ich mir sonst für die nächste Legislaturperiode an der Spitze des Innenministeriums wünschen sollte. Und ich bin sehr froh, dass wir als hessische SPD eine Frau mit den außergewöhnlichen Begabungen und Talenten von Nancy Faeser in unseren Reihen haben“, sagte der SPD-Vorsitzende bei der Vorstellung der Kandidatin. Faeser habe sich in den zurückliegenden Jahren einen hohen Bekanntheitsgrad und ein noch höheres Maß an Beliebtheit bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten im Land erarbeitet. In den Kommunen schätze man sie als kompetente, zugewandte Fachfrau, die sich an Problemlösungen orientiere, nicht an politischen Ideologien.

„Sie kennt die Probleme unserer Städte, Gemeinden und Landkreise aus eigener kommunalpolitischer Erfahrung. Sie weiß um all das, was bei unserer Polizei und den anderen Sicherheitsbehörden im Argen liegt. Und sie hat die Kompetenz, diese Probleme kraftvoll anzugehen“, sagte Schäfer-Gümbel. Nancy Faeser stehe für einen echten Kulturwandel im Innenministerium – „Und der ist nach 19 Jahren mit wechselnden Ministern von der CDU auch dringend nötig“, so Schäfer-Gümbel.

Nancy Faeser, die seit 2003 Mitglied des Hessischen Landtags und seit 2009 Fachsprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Innenpolitik ist, betonte, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf hätten, umfassend vor Kriminalität geschützt zu werden. „Diesen Schutz kann nur ein starker, entschlossener und vor allem handlungsfähiger Rechtsstaat bieten. Dazu gehört vor allem, dass die Sicherheitsbehörden ausreichend mit Personal ausgestattet sind. Wir müssen mehr und zielgerichteter in die Durchsetzung des Rechtsstaates investieren. Und zugleich müssen die Anforderungen an die innere Sicherheit in einem ausgewogenen Verhältnis zu den bürgerlichen Freiheitsrechten stehen. Für diesen Ausgleich steht keine andere Partei so wie die SPD“, sagte Faeser.

Sie kündigte an, dass unter Führung der SPD an jeder Polizeidienststelle in Hessen ein zusätzlicher Streifenwagen inklusive der dafür nötigen Beamtinnen und Beamten stationiert werde. Damit werde gewährleistet, dass die Polizei auch nachts überall in Hessen präsent sei.

Die Innenpolitik-Expertin kritisierte, dass die CDU-geführten Landesregierungen der zurückliegenden 19 Jahre insbesondere der Polizei in Hessen immer mehr Aufgaben übertragen und gleichzeitig an Personal und Ausstattung gespart hätten. Sie sagte: „Nun hat der amtierende Innenminister – sehr spät – begonnen, wieder mehr Polizeianwärter einzustellen. Und trotzdem sind im Jahr 2017 noch mehr Beamte bei der Polizei in den Ruhestand gegangen als neue hinzukamen. Faktisch bedeutet das: Der Personalabbau geht weiter.“
Ausdruck der Wertschätzung für die wichtige Arbeit der Polizei sei es auch, die im Regierungsprogramm der SPD vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen umzusetzen. Hierzu zähle unter anderem, Überstunden abzubauen, die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu machen und den Beamtinnen und Beamten echte Perspektiven für eine Beförderung zu bieten. „Das kann geschehen, indem man ein eigenes Laufbahnrecht für die Polizei einführt oder ein sinnvolles Zulagensystem. Wir werden das machen – aber nur gemeinsam mit der hessischen Polizei. So, wie die SPD überhaupt für einen neuen Umgang zwischen Dienstherr und Beamten steht: Das starre System von Befehl und Gehorsam, das die diversen Innenminister von der CDU seit fast 20 Jahren eisern durchziehen, werden wir ersetzen durch eine neue Kultur des Zuhörens und Ernstnehmens“, sagte Nancy Faeser.

Das gelte auch für alle anderen Beamten und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen, so Faeser. Sie kündigte einen Pakt für Beschäftigung mit den Gewerkschaften an, um den öffentlichen Dienst wieder attraktiver zu machen. Faeser sagte: „Das fängt mit der Arbeitszeit an, die wir für die Beamtinnen und Beamten auf 40 Wochenstunden senken wollen. Außerdem gebietet es der Respekt vor der guten Arbeit der Beamtinnen und Beamten, sie – anders als in der Vergangenheit – nicht von der Einkommensentwicklung der Tarifbeschäftigten abzukoppeln. Die Besoldung muss wieder dem Tarifrecht folgen und zwar eins zu eins. Darüber hinaus wird eine Landesregierung unter Führung der SPD die befristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst stark beschränken. Wir können nicht einerseits beklagen, dass die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse in der freien Wirtschaft viel zu hoch ist, und andererseits den Bediensteten des Landes Hessen die unbefristete Anstellung verweigern, wie das die aktuelle Landesregierung tut. Wer sich auf den öffentlichen Dienst einlässt, muss die Gewissheit haben, dass sein Arbeitsplatz dauerhaft sicher ist.“
Den mehr als 2.600 freiwilligen Feuerwehren in Hessen sicherte Faeser die uneingeschränkte Unterstützung einer SPD-geführten Landesregierung zu. Sie sagte: „Das ehrenamtlichen Engagement der Freiwilligen Feuerwehren ist das Rückgrat für den Brand- und Katastrophenschutz in unserem Land. Deshalb werden wir diese Arbeit selbstverständlich nach Kräften fördern. Das beginnt bei der Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit in den Feuerwehren und reicht bis zu wirksamen Maßnahmen, um ehrenamtliche Leitungskräfte von Berichtspflichten und Verwaltungsaufgaben entlasten. Die hessischen Feuerwehren brauchen mindestens 35 Millionen Euro im Jahr, um auch die Ortsteilfeuerwehren und damit das bewährte System des flächendeckenden Brandschutzes zu erhalten. Dafür stehen wir als Partei und ich ganz persönlich ein.“

Einen neuen, partnerschaftlichen Umgang versprach Faeser auch den hessischen Kommunen. Der Umgang nach Gutsherrenart, wie ihn die amtierende Landesregierung pflege, widerspreche dem Selbstverständnis und den Grundwerten der SPD, so Faeser.

Sie stellte fest: „Wir brauchen insbesondere in finanzieller Hinsicht eine Neuordnung der regelmäßigen Finanzierungen von Gesetzesvorhaben. Es kann nicht sein, dass regelmäßig der Konnexitätsgrundsatz aus der Verfassung gebrochen wird und die Kommunen für Ideen des Landes zahlen müssen. Unsere Kommunen tragen gesellschaftspolitisch die größte Verantwortung vor Ort, dementsprechend sollte man sie auch behandeln und ausstatten. Die Gemeinden, Städte und Landkreise sind keine Bittsteller und nicht Ausführungsorgane einer Landesregierung. Das hat die CDU leider völlig vergessen.“

Auch der Sport in Hessen müsse als Teil von Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe besser gefördert werden, forderte Nancy Faeser. Das gelte vor allem für den Breitensport und die dort tätigen Ehrenamtler. Die SPD-Politiker sagte: „Eine Landesregierung unter Führung der SPD wird die Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen nachhaltig fördern und alle Voraussetzungen für vielfältige Angebote in Ganztagsschulen und Schulen mit freiwilligen Nachmittagsangeboten schaffen. Denn der Ausbau der Ganztagsschulen, den wir voranbringen wollen, soll nicht zulasten der Nachwuchsarbeit der Vereine gehen.“

Viel Übereinstimmung zwischen Liga und SPD beim Thema Armutsbekämpfung

SPD Hessen - 18.06. 2018

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat bei den Forderungen der Liga der Freien Wohlfahrtspflege zur Armutsbekämpfung viel Übereinstimmung mit den programmatischen Forderungen der SPD für die kommende Legislaturperiode festgestellt.

Merz sagte am Montag in Wiesbaden: „Die Liga erwartet zu Recht, dass die nächste Landesregierung konkrete Maßnahmen gegen Armut in Angriff nimmt. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Zahl der Sozialwohnungen immer mehr abnimmt. Unter CDU-Führung hat sich die Zahl dieser mehr als halbiert. Das wollen wir ändern. Wir brauchen außerdem gebührenfreie Bildung von Anfang an bis zum Studienabschluss oder Meisterbrief. Das Bildung der beste Schutz gegen Armut ist, ist unbestritten. Daher wollen wir auch die komplette Gebührenfreiheit vom ersten Lebensjahr an und für alle Betreuungszeiten. Darüber hinaus müssen wir dringend dafür sorgen, dass die Qualitätsstandards in den Kitas verbessert werden, um alle Kinder besser fördern und bestehende Bildungsungerechtigkeit stärker ausgleichen zu können“, erklärte Merz.

Auch in der Frage eines wirksamen Landesprogramms für einen sozialen Arbeitsmarkt bestehe Einigkeit. „Da hat die SPD auf Bundesebene viel durchsetzen können, auf das man aufbauen kann.“

Der Sozialexperte der SPD-Fraktion konstatierte darüber hinaus Einigkeit mit den Forderungen der Liga in vielen anderen zentralen Bereichen der Sozialpolitik. „Wir haben wie die Liga gefordert, dass der jetzt vorgelegte Landessozialbericht dringend konkrete Schlussfolgerungen für die Landespolitik nach sich ziehen muss. Ohne den Antrag der SPD hätte es noch nicht einmal eine Landtagsdebatte gegeben, weil CDU und Grüne darauf keinen Wert gelegt haben. Wir müssen diese Berichterstattung aber fortschreiben, die Daten regionalisieren und für bestimmte, besonders betroffene Gruppen Maßnahmenpakete entwickeln“, so Merz.

Nach seiner festen Überzeugung werde eine SPD-geführte Landesregierung mit den Sozialverbänden intensiv und kontinuierlich kooperieren und viele gemeinsame Politikansätze gegen Armut umsetzen können. „Da wird es sicher nicht in allem Einigkeit geben, aber in der großen Linie sind wir uns einig“, so Merz abschließend.

 

 

Vollumfängliche Unterrichtung notwendig

SPD Hessen - 12.06. 2018

In einem am gestrigen Montag an die im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen versandten Schreiben boten Justizministerin Kühne-Hörmann und Innenminister Beuth an, dass sie am Donnerstag den Abgeordneten gemeinsam über den Mordfall Susanna F. berichten werden.

Die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser äußerte sich dazu am Dienstag wie folgt: „Nachdem das Innenministerium am vergangenen Donnerstag den Innenausschuss des Hessischen Landtags nicht über  den Fall Susanna unterrichten wollte, hatten wir uns als SPD-Fraktion dafür eingesetzt, so schnell wie möglich weitere Informationen zu erhalten. Dieser Forderung sind der Innenminister und die Justizministerin jetzt nachgekommen. Wir erwarten von den politisch Verantwortlichen eine vollumfängliche Unterrichtung über die Abläufe und Erkenntnisse. Weitere Spekulationen müssen unbedingt vermieden werden.“

 

Verbot von Kinderarbeit nur mit korrekter Kontrolle möglich

SPD Hessen - 11.06. 2018

Der Innenausschuss des Hessischen Landtages hat eine Anhörung über ein Zweites Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes durchgeführt. Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, Dieter Franz (SPD), äußerte sich dazu wie folgt:

„Dass die Verwendung von Grabsteinen und Grabsteineinfassungen aus Kinderarbeit unterbunden werden soll, ist sicherlich unstrittig. Der von der schwarzgrünen Landesregierung geplante Weg ist aber nicht zielführend und bringt keine Verbesserungen. In der Anhörung wurde besonders kritisiert, dass im Zweifel eine Erklärung des Letztveräußerers reicht, um ausbeuterische Kinderarbeit auszuschließen. Die geplante Änderung hat leider nur Placebowirkung.

Ein anderes Thema ist die Leichenschau: Eine qualitative Aufwertung der ersten Leichenschau ist nur schwer möglich, so dass die Einführung einer zweiten Leichenschau zukünftig mehr Klarheit bei der Todesursache bringen soll. Dazu ist aber ein Stellenaufwuchs bei den hessischen Instituten für Rechtsmedizin in Frankfurt und Gießen nötig. Darüber hinaus tauchten in der Anhörung noch einige ethische Fragen auf, die es jetzt vertieft zu diskutieren gilt.“

Außerordentlicher Landesparteitag mit Vertreterversammlung

SPD Hessen - 09.06. 2018

Bild: Peter Jülich

„Zwei Jahrzehnte wurde in diesem Land nicht mehr investiert – nicht in Wohnraum, Bildung oder Mobilität. Warum sollte sich das in den nächsten Jahren ändern“, rief die Generalsekretärin Nancy Faeser zu Beginn des Landesparteitages im neuen RheinMain Congress Center in Wiesbaden. Jeweils 350 Delegierte des Landesparteitages und der Landesvertreterversammlung entschieden am Samstag über die Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl am 28. Oktober bzw. das Regierungsprogramms.

„Einer wird uns dabei fehlen: Manfred Schaub war Unterstützung und Beratung, er war ein Freund“, erinnerte Thorsten Schäfer-Gümbel zu Beginn seiner Rede an den kürzlich verstorbenen stellvertretenden Landesvorsitzenden und Bürgermeister von Baunatal. Er habe für eine ehrliche Politik gestanden, dafür, dass das Wort, das man gibt, auch gehalten wird. Sozialdemokratische Politik solle demnach auch für die Vielen und nicht die Wenigen gemacht werden. „Für die Belegschaft und nicht die Konzerne. Dafür und darüber streiten wir – im Gegensatz zu anderen“, betonte Schäfer-Gümbel. „Dort wo der Bus nur einmal am Tag fährt, dort wo es keinen Arzt mehr im Ort gibt, dort fühlen sich immer mehr Menschen allein gelassen. Deshalb müssen uns hohe Mieten wütend machen, deshalb müssen wir uns darum kümmern, Stadt und Land besser zu verbinden und deshalb müssen wir Hessens Schulen modernisieren.“ Sein vorrangiges Ziel dabei: Keine halben Sachen, keine Verrenkungen, sondern konsequente Lösungen für die Probleme der Menschen. „Ich möchte, dass wir anders bauen für die Menschen, die wenig Geld haben und die immer noch ein Recht darauf haben in den Innenstädten zu leben“, erklärte Schäfer-Gümbel. Lösungen für bezahlbares und barrierefreies Bauen werde es nur mit der SPD geben. Das Ziel für die ersten 100 Tage SPD-Regierung sei es, 100.000 Quadratmeter Bauland für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Die SPD in Hessen wolle gutes Leben für möglichst viele sichern. Dazu gehöre es auch, Mut zu beweisen und über Altbekanntes hinaus zu denken. „Wir werden uns in den ersten 100 Tagen auch der Lehrerausbildung annehmen. Wir wollen das Tempo beim Ganztagsschulausbau drastisch erhöhen. Kinder ärmerer Eltern dürfen nicht schlechtere Chancen haben“, betonte Schäfer-Gümbel und erklärte gleichzeitig: „Niemand ist mehr wert, weil er einen anderen Abschluss gemacht hat.“ Fest steht: 19 Jahre CDU-Regierung sind genug. Wichtige Investitionen wurden jahrzehntelang versäumt – ob im Bereich von Bildung, Wohnen oder Mobilität. Hessen sollte nicht weiterhin Zeit verlieren. Thorsten Schäfer-Gümbel, der zum dritten Mal als Spitzenkandidat zur Landtagswahl antritt, ist besser vorbereitet als je zuvor. Er will das Hessen von morgen gestalten, hinter ihm 151 Kandidatinnen und Kandidaten der hessischen Landesliste. Schäfer-Gümbels Wahlergebnis von 95,8 Prozent bestätigt, dass die 350 Delegierten der Landesvertreterversammlung hinter ihrem Landeschef stehen. „Lasst uns Zukunft jetzt machen, ich bin bereit“, bedankte dieser sich für die breite Unterstützung seiner Partei und betonte: „Wir spielen nicht auf Platz sondern auf Sieg.“

Studie des Bistums Limburg belegt eindrücklich SPD-Forderung in der Kita-Debatte

SPD Hessen - 08.06. 2018

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat anlässlich der Veröffentlichung einer Studie des Bistums Limburg zu mittelbarer pädagogischer Arbeit erklärt: „Wir wissen seit langem aus vielen Gespräch mit Erzieherinnen und Erziehern, aber auch mit Eltern und Trägern von Kitas, dass die mittelbare pädagogische Arbeit, also Elterngespräche, Vor- und Nachbereitung der pädagogischen Arbeit mit den Kindern, viel Zeit in Anspruch nimmt. Die Erzieherinnen und Erzieher wollen ihre Arbeit gut machen, sie haben allerdings nicht die Zeit dafür. Die Studie belegt eindrucksvoll, dass viele Beschäftigte in den Kitas dafür auch Freizeit opfern. „Da müssen wir endlich handeln, denn die Arbeitsbedingungen machen diesen Beruf nicht besonders attraktiv. Das ist neben der nicht angemessenen Bezahlung ein wichtiger Grund, warum wir einen Mangel an Fachkräften haben. Daher hat die SPD-Landtagsfraktion in ihrem Gesetzentwurf für mehr Chancengerechtigkeit und Qualität in der Kita neben einem Zuschlag für die Leitung auch einen Zuschlag für mittelbare pädagogische Arbeit gefordert“, so Merz.

Er erneuerte seine Kritik an der schwarz-grünen Koalition, die dem Qualitätsaspekt in den Kitas keine Beachtung schenke. „Qualität ist in den Eltern genauso wichtig wie Beitragsfreiheit. Und bessere Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher bedeuten Qualitätsverbesserungen, vor allem aber nutzt mehr Qualität den Kindern. Und das sollte uns die Zukunft unserer Kinder wert sein“, so der SPD-Experte.

Trauer und Fassungslosigkeit über den Tod von Susanna F.

SPD Hessen - 08.06. 2018

Nancy Faeser, die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat nach dem Mord an Susanna F. zu politischer Besonnenheit aufgerufen. Sie sagte am Freitag in Wiesbaden: „Diese widerwärtige Gewalttat schockiert uns alle. Wir trauern mit der Familie von Susanna, die einen grauenvollen, kaum zu ertragenden Schmerz fühlt. Und ich verstehe jeden, der außer Trauer auch Wut über das Geschehene und auf den Täter empfindet. Dennoch müssen diejenigen, die Verantwortung für unsere Gemeinwesen tragen, überlegt und sachlich handeln. Anstand und Respekt gebieten es, den erschütternden Tod dieses jungen Mädchens nicht für populistische Parolen und Aktionen auszunutzen.“

Faeser stellte fest, dass über die Hintergründe der Tat und darüber, wie die beteiligten Behörden mit dem mutmaßlichen Täter verfahren seien, noch zu wenig bekannt sei. „Das alles muss nun aufgeklärt werden. Grundsätzlich halte ich es aber für richtig, dass Polizei und Justiz beherzter agieren, wenn jemand auffällig wird. Die Schwelle für das Eingreifen darf nicht zu hoch liegen, insbesondere wenn es um Gewalttaten gegen andere Menschen geht. Und damit meine ich ausdrücklich alle Tatverdächtigen, unabhängig von ihrer Nationalität“, so Nancy Faeser.

Die SPD-Innenexpertin betonte die Erwartung an den hessischen Innenminister Beuth (CDU) und an Bundesinnenminister Seehofer (CSU), rückhaltlos zu berichten, welche Erkenntnisse die Sicherheits- und die Ausländerbehörden über den mutmaßlichen Täter hatten und wie sie mit diesen Informationen umgegangen seien. Faeser stellte fest: „Derzeit sind viele Fragen offen – und bis gestern Abend war das hessische Innenministerium nicht willens, auch nur eine davon zu beantworten. Ich hoffe, dass sich das sehr bald und sehr deutlich ändert.“

Elke Barth: Mangelhafte und zu späte Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes

SPD Hessen - 08.06. 2018

 

Die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth hat der hessischen Landesregierung eine zu späte und mangelhafte Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes vorgeworfen. Die SPD-Fraktion hatte zu diesem Thema einen Berichtsantrag gestellt, der gestern im zuständigen Ausschuss des Hessischen Landtags beraten wurde.

Im Nachgang der Beratung sagte Elke Barth am Freitag: „Obwohl das Prostituiertenschutzgesetz bereits seit 1. Juli 2017 gilt und von den Städten und Gemeinden seit Januar 2018 umgesetzt werden musste, trat in Hessen erst am 14. Februar 2018 eine Umsetzungsverordnung in Kraft. Nach Meinung des Ministers „noch rechtzeitig“. Auch sonst hat die schwarzgrüne Landesregierung ihre Kommunen bei der Umsetzung des Gesetzes ziemlich im Regen stehen lassen. Bundesweit einmalig ist die Festsetzung, dass die neuerdings erforderliche Anmeldung der Prostituierten in den Ordnungsämtern stattfinden muss und die Thematik dem Gefahrenabwehrrecht zugeordnet wird.“

Die Landesregierung bringe die Kommunen damit erneut in eine Überforderungssituation. „Der personelle und sachliche Aufwand für diese neue Aufgabe ist auch nach Meinung der kommunalen Verbände enorm. So müssen zum Beispiel Kommunen künftig Informationsmaterial in Herkunftssprachen vorhalten. Trotz dieses Aufwands sieht das hessische Sozialministerium das Konnexitätsprinzip, nachdem das Land den Kommunen die Aufwände zu erstatten hat, als nicht betroffen an, da die Gefahrenabwehr Angelegenheit der Kommunen sei, so die Auskunft im gestrigen Fachausschuss“, berichtete Barth.

Besonders vom Hessischen Städte- und Gemeindebund habe es daher zu Recht Kritik an der miserablen Umsetzung durch die hessische Landesregierung gegeben.

„Wir sind zudem sprachlos über die Unwissenheit des Ministers, die in der Antwort auf unseren Berichtsantrag zum Ausdruck kommt“, so die SPD-Politikerin. „Es wimmelt darin von Nichtwissen. Einige Zitate aus der Antwort: „Wenig gesicherte Daten“, „Graubereich“, „Dunkelfeld,“ „belastbare Schätzung von Fallzahlen kaum möglich“. Ohne genaue Sachkenntnis diese komplexe Aufgabe den Kommunen vor die Tür zu kehren, löst zu Recht vor Ort völliges Unverständnis aus“, so Barth.

Wichtig sei zudem, dass sich das Land im Zuge der Umsetzung des Gesetzes mehr Gedanken darüber mache, wie die Beratungsstrukturen gestärkt werden könnten, auch für die Frauen und Männer, die sich wegen ihres illegalen Aufenthaltsstatus in Deutschland nicht anmelden können und ihnen Anonymität zusichere.

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