Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Nancy Faeser: Grüne setzen Mitgliederbeschluss zum Verfassungsschutz bislang nicht um

SPD Hessen - 13.04. 2018

Die schwarzgrüne Koalition hat zum zweiten Mal die Beratung im Innenausschuss über den Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen verschoben.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Bereits am 8. Februar hat die umfangreiche Anhörung im Innenausschuss gezeigt, dass der Gesetzentwurf verfassungswidrig ist und so nicht verabschiedet werden kann. Seitdem haben wir einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt. CDU und Grüne schaffen es hingegen nicht, die immer wieder angekündigten Änderungen vorzulegen. Es erscheint gerade so, als wollten sich die Verantwortlichen der Grünen über ihre eigene Landesmitgliederversammlung am 21. April retten, auf der die Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl beschlossen wird. Die letzte Versammlung der Grünen hat sich eindeutig gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen und insbesondere die erheblichen Eingriffsbefugnisse der Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ abgelehnt. Die Grünen verpassen es also noch vor ihrer Versammlung einen Beschluss ihrer Mitglieder umzusetzen.“

 

Uwe Frankenberger: Kritik am Mobilitätsfördergesetz – Minister muss nachbessern

SPD Hessen - 12.04. 2018

In der heutigen Anhörung zum Entwurf des Mobilitätsfördergesetzes im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung des Hessischen Landtags hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, Minister Al-Wazir zu Nachbesserungen am Gesetz aufgefordert.

Frankenberger sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Alle Anzuhörenden begrüßten im Grundsatz den Gesetzentwurf und bezeichneten ihn als überfällig. Alle Anzuhörenden kritisierten aber auch, dass die Höhe der Fördermittel für die Vorhaben von 100 Millionen Euro zu gering seien und forderten eine spürbare Erhöhung der Mittel und zudem eine jährlich Dynamisierung, um die Verkehrswende in Hessen voran zu bringen. Wir teilen diese Einschätzung. Um die Herausforderungen beim Ausbau und Erhalt der Infrastruktur, dem Ausbau der Barrierefreiheit und bei der Digitalisierung bewältigen zu können, müssen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden als bisher im Gesetzentwurf vorgesehen sind.“

Insgesamt bleibe das Gesetz den Anforderungen an ein zeitgemäßes Mobilitätskonzept zurück. Insbesondere die einseitige Fokussierung auf E-Mobilität bei der Förderung von Fahrzeugen sei bei den Anzuhörenden auf Kritik gestoßen. Es wurde gefordert, sich hier nicht einseitig auf eine Technologie festzulegen.

„Da es den CDU-geführten Landesregierungen  in den letzten 19 Jahren nicht gelungen ist, den Landeshaushalt für Infrastrukturvorhaben ausreichend auszustatten, kann man davon ausgehen, dass ihnen das auch mit dem Mobilitätsfördergesetz nicht gelingen wird. Diesen fehlenden Gestaltungsanspruch müssen die Hessinnen und Hessen in Dauerstaus und überfüllten und verspäteten S-Bahnen ausbaden. Eine vorausschauende Mobilitätspolitik geht anders“, sagte Frankenberger.

 

Michael Siebel: Schlampereien im Ministerium bei der Umsetzung der Mietpreisbremse in Hessen

SPD Hessen - 12.04. 2018

In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Hessischen Landtag wurde auf Bestreben der SPD ein Berichtsantrag zur Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, das die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt hat, behandelt.

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Michael Siebel sagte im Nachgang der Sitzung am Donnerstag in Wiesbaden dazu: „Die ausführliche Diskussion im Umweltausschuss und die zahlreichen Nachfragen zu den unzureichenden Antworten der Ministerin machen deutlich, dass die schlampige Arbeit der Landesregierung bei der Verordnung zur Mietpreisbremse offenbart wurde.“

Die Hessische Mietpreisbremse sei trotz Begründungszwangs von Seiten des zuständigen Ministeriums nicht begründet worden. Das Gericht hatte festgestellt, dass ihm lediglich ein Entwurf zur Begründung der Verordnung vorgelegen habe. Es sei auch ein unglaublicher Vorgang, dass die Ministerin zu keinem Zeitpunkt bereit gewesen ist zu benennen, wann es eine neue Verordnung gebe.

„Mieterinnen und Mieter sind jetzt erheblichen Rechtsunsicherheiten ausgesetzt. Es drohen überhöhte Mieten. Denn Vermieterinnen und Vermieter werden die Mietpreisbremse nicht anwenden, wenn das Urteil des Landgerichts Frankfurt bestand hat. Darauf hat die verantwortliche Ministerin keine Antwort geben können“, kritisierte der Wohnungsbauexperte.

Siebel unterstrich nochmals, dass die SPD sich auf Bundesebene durchgesetzt habe, um die Mietpreisbremse zu schärfen. In Zukunft sollen neue Mieterinnen und Mieter Kenntnis darüber erhalten, wie hoch die Vormiete gewesen sei.

Günter Rudolph: Die SPD steht für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

SPD Hessen - 12.04. 2018

Im Innenausschuss des Hessischen Landtags fand heute die Anhörung zu den Gesetzentwürfen von FDP und Linken zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen statt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, forderte die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und sagte im Nachgang der Sitzung: „Die kommunalfeindliche Politik der schwarzgrünen Landesregierung ist verantwortlich dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger in Hessen mit viel Geld an der Finanzierung von Straßen beteiligen müssen. Schwarzgrün hat die Probleme in den kommunalen Haushalten immer weiter verschärft.  Der Investitionsbedarf bei der kommunalen Infrastruktur wurde seit Jahren ignoriert und unzureichend im Kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt. Die Kommunen sind deshalb gezwungen, die Bürgerinnen und Bürger mit immer höheren Steuern und Abgaben zu belasten, um die Genehmigung ihrer Haushalte nicht zu gefährden.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer sagte weiter: „Ziel der SPD ist es, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Kommunen brauchen dafür aber einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Denn auch ohne die Erhebung von Beiträgen müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können. Hier besteht erheblicher Investitionsbedarf. Wir wollen deshalb den Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll.“

 

Christoph Degen: SPD fordert eine länderübergreifende Monitoringstelle

SPD Hessen - 11.04. 2018

In der heutigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses des Hessischen Landtages wurde ein Berichtsantrag zum Anhaltenden Einfluss auf Schülerinnen und Schüler durch Werbung (Drucksache 19/5965) beraten.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, sagte im Nachgang der Sitzung am Mittwoch in Wiesbaden: „Das Kultusministerium hat heute aufgrund eines Berichtsantrags der SPD im Kulturpolitischen Ausschuss eingeräumt, dass es trotz eines Werbeverbots im Schulgesetz zu unzulässigen Werbeaktionen einer Firma an hessischen Grundschulen kam und Schulen sowie Lehrkräfte nicht ausreichend über Werbung und Sponsoring informiert sind. Da das Schulgesetz nicht greift, brauchen wir dringend eine unabhängige und möglichst länderübergreifende Monitoringstelle. So können Lehrkräfte und Schulleitungen bei der Einschätzung, ob es sich um Werbung handelt oder nicht, unterstützt werden anstatt sie mit weiteren Richtlinien und Erlassen zu belasten. Derzeit muss jede Lehrkraft jedes Material oder jede Aktion immer wieder neu bewerten, statt dies einmalig von neutraler Stelle durchzuführen und die Ergebnisse dann zu veröffentlichen.“

Die Aktion „Helm auf“ eines Möbelunternehmens hätte definitiv nicht stattfinden dürfen. Nach Ansicht der SPD, die das Ministerium jetzt bestätigt habe, sei es unzulässig, wenn in Schulen auf Veranstaltungen oder Aktionen hingewiesen werde, bei denen Schülerinnen und Schüler die Geschäftsräume eines Unternehmens aufsuchen sollen, um außerhalb der Schule kostenfreie Produkte mit dem Logo einer Marke geschenkt zu bekommen. „Es ist ein klarer Verstoß gegen das Schulgesetz, wenn es zur Verteilung von Geschenken mit aufgedrucktem Markenlogo kommt. Denn dies diene in aller Regel der Verbreitung der Werbebotschaft und damit der Verkaufsförderung eines Produktes. Das muss unterbunden werden“, so Degen.

Die SPD-Fraktion sei nicht grundsätzlich gegen Sponsoring an Schulen, aber die Antworten des Ministeriums zeigten, dass die Neuregelung des Werbeverbots im Hessischen Schulgesetz zu unverbindlich und nicht ausreichend sei, um Werbung an Schulen tatsächlich zu unterbinden. Degen kritisierte, dass der Minister die Verantwortung auf die Schulleitungen und Lehrkräfte abschiebe, diese aber nicht ausreichend informiere. Sie müssen in der Lage sein, zu entscheiden, ob eine Aktion dem Werbeverbot nach Paragraph 3 Absatz 15 des Schulgesetzes widerspreche oder nicht. Zumindest erkenne der Kultusminister sein Versagen an, indem er ankündigt habe, aufgrund der Erfahrungen von Schulleitungen mit dieser und vermutlich anderer Werbeaktionen nun die Schulen mittels einer neuen Richtlinie zu Werbung und Sponsoring sensibilisieren zu wollen. Das reiche aber nicht aus, so Degen.

 

 

Günter Rudolph: Anmaßendes Verhalten der Koalitionsfraktionen – Kein Ende schwarz-grüner Kommunalfeindlichkeit in Sicht

SPD Hessen - 11.04. 2018

Die mit viel Tam-Tam begleitete Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen Hessischer Landesregierung, zwei der drei kommunalen Spitzenverbände und zwei der fünf im Landtag vertretenen Fraktionen zu Finanzfragen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph am Mittwoch wie folgt kommentiert: „Ein Ende der schwarz-grünen Kommunalfeindlichkeit ist auch mit dieser so genannten Vereinbarung nicht in Sicht. Sie löst nicht einmal ansatzweise die Probleme, die unter CDU-Führung in den vergangenen Jahren entstanden sind. Die dramatische Unterfinanzierung der Kommunen in Hessen dauert weiter an.

Für zwei der drei kommunalen Spitzenverbände gilt nachvollziehbar das Motto „lieber der Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach.“ Der Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebunds Harald Semler formuliert zutreffend, dass viele Forderungen der Kommunen offen bleiben. Aus Sicht der SPD-Fraktion werden die Kernfragen nicht gelöst.

Bei der Hessenkasse verschiebt sich der Anteil der Finanzierung etwas zu Lasten des Landes und etwas zu Gunsten der Kommunen. Aber diese bezahlen weiterhin den Löwenanteil der angeblichen Entschuldung durch das Land.

Auch bei der angeblichen Gebührenfreiheit für Kitas, die in Wahrheit nur eine Teilentlastung der Eltern darstellt, werden die Kommunen nicht im notwendigen Umfang entlastet. Die Vorstellungen der SPD-Fraktion für eine vollständige Gebührenfreiheit einschließlich der Krippen bei gleichzeitiger Entlastung der Kommunen verbunden mit Qualitätssteigerung und Entbürokratisierung gehen sehr viel weiter und helfen den Eltern und den Kommunen wirklich.

Anmaßend ist das Verhalten von CDU- und Grünen-Fraktion, die den Eindruck erwecken, es stünde ihnen zu, Vereinbarungen mit den kommunalen Spitzenverbänden zu schließen. Sie können keine Erklärung für das Parlament abgeben, sie sind nicht der Gesetzgeber, auch wenn sie so auftreten wollen. Das ist wieder einmal die bekannte Verquickung von Partei und Staat, die wir insbesondere von der CDU seit 19 Jahren kennen. Die Fraktionen können insbesondere keine bindenden Erklärungen zum Haushalt abgegeben, schon gar nicht über die Laufzeit des geltenden Haushalts und über die Wahlperiode hinaus. Diese Unterschriften sind faktisch ein Muster ohne Wert.“

 

Gerhard Merz: Nichts gelernt aus der Anhörung – schwarzgrüner Änderungsantrag zu eigenem Gesetz verfehlt Ziele

SPD Hessen - 11.04. 2018

CDU und Grüne haben heute einen Änderungsantrag zu ihrem eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches vorgelegt. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, kritisierte die Änderungen.

Merz sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Der heute vorgelegte Änderungsantrag von Schwarzgrün zum eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches beweist, dass die Vertreterinnen und Vertreter von CDU und Bündnis 90/die Grünen in der Anhörung entweder nicht zugehört oder eben nichts gelernt haben. Lediglich eine minimale Anhebung der Pauschale, mit der die Kommunen für die wegfallenden Elternbeiträge entschädigt werden, ist vorgesehen. Keine Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung, keine Korrektur bei unklaren Vorgaben im Gesetz: So wird man den vielen Kritikpunkten aus der Anhörung nicht gerecht – und noch viel weniger den Anforderungen einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bildung.“

In der Anhörung hätten die Anzuhörenden unisono die überragende Bedeutung der Investitionen in die Qualität der Kinderbetreuung deutlich gemacht. Das sei auch aus Elternsicht ein im Verhältnis zur Entlastung der Familieneinkommen mindestens gleichrangiges Ziel. „Wenn wir die Arbeitsbedingungen in den Kitas nicht endlich wesentlich verbessern, dürfen wir uns weder über mangelnde Qualität noch über den weiter steigenden Fachkräftemangel wundern“, kritisierte Merz. Deshalb habe seine Fraktion einen Entwurf vorgelegt, der nicht nur vollständige Gebührenfreiheit für alle Altersgruppen und alle Betreuungszeiten vorsehe, sondern auch Zuschläge für die Leitungstätigkeit und für die mittelbare pädagogische Arbeit, wie zum Beispiel die Vor- und Nachbereitung oder Elterngespräche vorsehe. „All dies vernachlässigt die schwarzgrüne Koalition und versucht, die Mängel des eigenen Gesetzes mit einem kosmetischen Zuschlag zur so genannten Qualitätspauschale zuzudecken – wohl wissend, dass dieser nicht zweckgebundene Zuschlag oft mit kommunalen Zuschüssen oder anderen Zuschüssen freier Träger verrechnet wird und nicht dort ankommt, wo er ankommen soll“, so Merz.

„Der Entwurf von schwarzgrün bleibt, was er ist, nämlich Flickwerk. Die so genannte Gebührenbefreiung gilt nur für Kinder über drei Jahre und nur für einen Zeitraum bis zu sechs Stunden. Wer sein Kind länger betreuen lässt oder lassen muss, zahlt weiterhin. Wer Kinder unter drei Jahre in der Einrichtung hat, zahlt ebenso und zwar ziemlich viel. Wer Kinder in der Tagespflege hat, wird ebenfalls zahlen müssen. Es gibt also mehr Ausnahmen als Regel. Nach wie vor tragen die Kommunen die Hälfte der entstehenden Kosten via Kommunaler Finanzausgleich. Und vor allem: die Qualität in den hessischen Kitas bleibt auf dem Niveau, auf dem sie jetzt ist, und das ist unter den westdeutschen Flächenländern ziemlich am Ende“, bilanzierte der Familienpolitiker.

„Die SPD-Fraktion wird weiterhin für ihren Entwurf werben. Auch wenn dieser im Landtag keine Mehrheit bekommen wird, es wird Gelegenheit geben, darüber abzustimmen und zwar bei der Landtagswahl am 28.Oktober 2018 und das ist schon sehr bald“, so Merz.

 

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Dr. Edgar Franke zur Berufung zum Opferbeauftragten der Bundesregierung

SPD Hessen - 11.04. 2018

Das Bundeskabinett hat heute den nordhessischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke zum Beauftragten  der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland berufen. Der Vorsitzende der HessenSPD und SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sprach Edgar Franke seine Glückwünsche aus.

Thorsten Schäfer-Gümbel sagte am Mittwoch dazu: „Ich freue mich sehr, dass Dr. Edgar Franke, den ich persönlich sehr schätze und seit langem kenne, diese verantwortungsvolle Position innerhalb der Bundesregierung übernehmen darf. Edgar Franke ist aufgrund seines politischen Werdegangs in hervorragendem Maße dafür geeignet. Ich wünsche ihm für seine herausfordernde Aufgabe viel Kraft.“

Der Opferschutz im Allgemeinen sei ein Thema, dass auch die SPD-Landtagsfraktion an vielen Stellen vorantreibe. Sei es durch von Schwarzgrün abgelehnte Haushaltsanträge zur Schaffung eines Opferhilfefonds, durch umfangreiche Initiativen oder durch Fachveranstaltungen wie zuletzt die Veranstaltung zum Thema „Opferschutz in Hessen“. „Wir freuen uns, dass nun ein hessischer Sozialdemokrat Ansprechpartner in der Bundesregierung für einen Teilbereich des Opferschutzes sein wird und auf eine enge Zusammenarbeit“, sagte Schäfer-Gümbel.

 

Die sozialdigitale Revolution

SPD Hessen - 11.04. 2018

„Den Wandel gestalten – sozial, demokratisch und digital“, ist der Leitgedanke von Thorsten Schäfer-Gümbels Buch „Die sozialdigitale Revolution“, das am 11. April vorgestellt wurde. Darin formuliert der Landesvorsitzende der SPD Hessen und stellvertretende Parteivorsitzende ein nachdrückliches Plädoyer für Zukunft statt Angst. „Die SPD muss die sozialdigitale Revolution zum Wohle aller gestalten. Sozial, demokratisch und digital“, erklärt Schäfer-Gümbel bei der Präsentation in Berlin. Er weist darauf hin, wie rasant und unübersichtlich der digitale Wandel verläuft, und fordert Mut zur Gestaltung: „Wir müssen wieder in einen Gestaltungsmodus kommen. Der Wandel ist so schnell, dass eins nicht passieren darf: dass wir die Augen verschließen.“ Deshalb leuchtet der hessische Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 28. Oktober mit seinem Buch die wesentlichen Bereiche aus, in denen wir gemeinsam die sozialdigitale Revolution gestalten müssen: in Schulen und Hochschulen, in der Arbeitswelt und in den sozialen Sicherungsnetzen.

Wir brauchen Antworten auf die Fragen, die sich in einem weltweit digitalisierten Kapitalismus beim Datenschutz stellen, bei der wirtschaftlichen Ethik und in der Organisation des Staates. Schäfer-Gümbel fragt unter anderem, wie der Wandel in der Arbeitswelt im Sinne der Menschen gestaltet werden kann, was Digitalisierung für Bildung und Ausbildung bedeutet, wie die Zukunft des Sozialstaates im digitalen Zeitalter aussieht und wie wir die Kontrolle über unsere persönlichen Daten behalten könne. Und er gibt auch Antworten auf diese Fragen. Antworten aus sozialdemokratischer Sicht. Mit konkreten Vorschlägen etwa zur Gestaltung des Bildungsföderalismus, zur Finanzierung von Bildung, Ausbildung und Weiterbildung oder zum „Chancenkonto“ für alle zeigt Schäfer-Gümbel, wie der Wandel politisch gestaltet werden kann. Er führt die Debatten, die der SPD den Weg in die sozialdigitale Revolution und damit die Zukunft Deutschlands weisen. Er erklärt: „Ich möchte mich streiten“, um gemeinsam Lösungen zu finden. Denn eins steht für ihn fest: „Ich glaube daran, dass wir kreativ und klug genug sind, das, was wir bisher erreicht haben in unserer Gesellschaft, weiterzuentwickeln, und dass es uns gelingt, die Digitalisierung zu unserem Vorteil zu nutzen.“ Das Buch „Die sozialdigitale Revolution“ ist ab sofort im Handel erhältlich.

Nancy Faeser gratuliert Andreas Grün zur Wiederwahl als GdP Vorsitzender

SPD Hessen - 11.04. 2018

Am gestrigen Dienstag wurde Andreas Grün auf dem Landesdelegiertentag 2018 der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hessen durch die Delegierten als Landesvorsitzender mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, gratulierte Grün herzlich und nannte das Wahlergebnis eine „Bestätigung für sein unermüdliches Engagement für die Belange der Polizeibediensteten“.

Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Ich freue mich, dass die Delegierten Andreas Grün ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Ich habe Andreas Grün als vertrauensvollen Gesprächspartner kennengelernt und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und den Austausch.“

Die SPD-Innenexpertin erinnerte in diesem Zusammenhang an die gemeinsamen Forderungen nach einer ausreichenden Personalausstattung, einem respektvollem Umgang mit den Beschäftigten der hessischen Polizei, der sich insbesondere auch in der Entlohnung widerspiegeln muss und einer spürbaren Entlastung bei den Überstunden. „Die Beamtinnen und Beamte mussten in den vergangenen Jahren genug Opfer für eine verfehlte Sicherheitspolitik der CDU erbringen. Damit muss Schluss sein! Wer in den vergangenen 19 Jahren die Versäumnisse im Sicherheitsbereich zu verantworten hat, der schafft in den kommenden fünf Jahren nicht die Wende“, so Faeser.

Die SPD stehe auch weiterhin an der Seite der Polizeibediensteten und setze sich für deren Belange ein.

 

Pages