Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Höhere Strafen helfen nicht gegen gesellschaftliche Verrohung – Bericht von Minister Beuth im Innenausschuss erwartet

SPD Hessen - 04.06. 2018

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat im Zusammenhang mit der Randale beim Schlossgrabenfest in Darmstadt Kritik an Innenminister Peter Beuth (CDU) geübt. Dessen „reflexhafte Forderung“ nach höheren Strafen sei lediglich ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Zugleich forderte Faeser den Minister auf, am kommenden Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags darüber Bericht zu erstatten, welche Rolle bei den Geschehnissen in Darmstadt ein Polizeianwärter gespielt hat, der zu den rund 100 kurzzeitig Festgenommenen gehörte.

Mit Blick auf die Forderung des Innenministers nach nochmals schärferen Strafen für Angriffe auf Polizeibeamte sagte Faeser: „Ich bin schockiert vom Ausmaß der Gewalt, die sich dort Bahn gebrochen hat. Aber ich bin sicher, dass die Androhung noch höherer Strafen solche Vorfälle nicht verhindern würde. Die staatliche Autorität zu respektieren und andere Menschen zu achten ist eine Frage der Erziehung, nicht des Strafrechtes. In Darmstadt haben wir erneut eine erschreckende Tendenz zur Verrohung sehen müssen, die offenbar immer mehr Teile der Gesellschaft erfasst. Wer nach so einem Ereignis reflexhaft schärfere Strafen fordert, offenbart seine Hilflosigkeit gegenüber einer schweren gesellschaftlichen Fehlentwicklung. Es geht darum, die Ursachen für Hass und Gewalt zu bekämpfen – durch mehr Unterstützung für Familien, durch präventive Angebote des Staates in den Kitas, Schulen und Vereinen und dadurch, dass wir alle im Beruf wie im Privatleben wieder eine klare Haltung zeigen: Gegen Gewalt und Hass, für Respekt und gegenseitige Wertschätzung.“

Unter den Festgenommenen, die in der Nacht zum Sonntag in Darmstadt 15 Polizeibeamte verletzt hatte, befand sich auch ein Anwärter der hessischen Polizei. Dazu stellte Nancy Faeser fest: „Sollte es so sein, dass dieser junge Beamte sich tatsächlich an den Gewaltakten gegen seine eigenen Kollegen beteiligt hat, dann hat er im Polizeidienst unseres Landes nichts zu suchen. In diesem Fall müsste der Innenminister auch erklären, wie jemand mit einem solchen Aggressionspotenzial überhaupt in den Polizeidienst aufgenommen werden konnte. Denn gerade bei der Polizei muss die charakterliche Eignung der Beamten über jeden Zweifel  erhaben sein. Falls also eine Tatbeteiligung des Polizeianwärters vorliegt, erwarte ich, dass der Innenminister das Auswahlverfahren für den Polizeinachwuchs erneut kritisch überprüft. In jedem Fall ist es angemessen, wenn der Minister hierzu in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am kommenden Donnerstag Bericht erstattet“, sagte Faeser.

 

Hilmar Hoffmanns Anspruch „Kultur für alle“ bleibt unser Maßstab

SPD Hessen - 02.06. 2018

Mit Trauer hat die hessische SPD die Nachricht vom Tode des früheren Frankfurter Kulturdezernenten Hilmar Hoffmann im Alter von 92 Jahren aufgenommen. Der Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion und des Kulturforums der Sozialdemokratie Thorsten Schäfer-Gümbel würdigte den Verstorbenen am Samstag:

„Hilmar Hoffmann hat mit klarem sozialdemokratischem Kompass den Anspruch „Kultur für alle“ formuliert. Kultur nicht als Sache von Eliten, sondern als Angebot an alle Menschen, das war auf seine Weise revolutionär. Für ihn galt die Forderung „mehr Demokratie wagen“ auch auf dem Gebiet der Kultur. Dieser Anspruch bleibt Maßstab unseres Handelns.

Die Kultur in Frankfurt hat er damit geprägt wie keine Zweiter. Er verband visionäre Vorstellungskraft mit zielgerichtetem, pragmatischem Tun. Das Museumsufer zeugt von Hilmar Hoffmanns erfolgreichem Wirken. Es bleibt sein Verdienst, dass Frankfurt sich zu einer der führenden kulturellen Metropolen entwickeln konnte.

Schon als Sozial- und Kulturdezernent in Oberhausen hatte er zuvor Fragen der stadtpolitischen Entwicklung mit sozialpolitischen und kulturellen Ansätzen verbunden. Er brachte Musik, Theater und Literatur in die Stadtteile und ermöglichte so eine neue, lebendige Beteiligung der Menschen.

Wir trauern um einen Sozialdemokraten der dieses Land geprägt hat, unsere Gedanken sind bei seiner Familie.“

Unverzichtbarer Partner – Sozialverband VdK steht für soziale Gerechtigkeit und Menschlichkeit

SPD Hessen - 02.06. 2018

Die Führung des Sozialverbandes VdK sowie eine Vielzahl von VdK-Mitgliedern sind heute auf dem Hessentag in Korbach mit Thorsten Schäfer-Gümbel zusammengetroffen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag lobte dabei den wichtigen Beitrag des VdK für eine gerechte Sozialpolitik in Deutschland.

Schäfer-Gümbel sagte: „Ohne den VdK sähe es für diejenigen, die auf Unterstützung und Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen sind, deutlich schlechter aus. Ob Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit Behinderungen oder Kranke und Pflegebedürftige – sie alle haben mit dem VdK eine Interessenvertretung, deren Engagement unser Land besser macht, gerechter und lebenswerter.“

Der VdK, so Schäfer-Gümbel, sei für die SPD ein starker Partner im Großen wie im Kleinen. Er sagte weiter: „Unsere Zusammenarbeit hat immer das Ziel, Missstände zu beseitigen und das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe durchzusetzen. Die Expertinnen und Experten des VdK sind für die SPD Partner und Ratgeber, wie zuletzt beispielsweise in der Debatte um die Novelle der Hessischen Bauordnung – auch wenn es zu meinem Bedauern nicht gelungen ist, den Pfusch der Landesregierung bei barrierefreien Bauen zu verhindern.“

Die schwarzgrüne Landesregierung hat bei der Überarbeitung der Hessischen Bauordnung (HBO) festgelegt, dass bei Mehrfamilienhäusern 20 Prozent der Wohnungen barrierefrei gestaltet werden müssen. „Das klingt gut“, so Schäfer-Gümbel, „aber es führt dazu, dass es in Neubauten mit weniger als zehn Wohneinheiten gar keine barrierefreien Wohnungen geben wird. Es ist sehr bedauerlich, dass die Landesregierung die Warnungen des VdK, denen wir uns angeschlossen haben, ignoriert hat. Wir werden uns gemeinsam mit dem VdK weiter dafür einsetzen, dass mehr barrierefrei gebaut wird.“

Landesregierung verschließt Augen vor unzureichender Mittelbauausstattung

SPD Hessen - 01.06. 2018

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Hochschulen müssen immer mehr Studierende betreuen. Das hat die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (Drucksache 19/5973) mitgeteilt. Das Verhältnis zwischen der Zahl der Studienbetreuer und der Zahl der Studierenden hat sich danach in den zurückliegenden zehn Jahren teilweise dramatisch verschlechtert.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer, die auch stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, sagte dazu: „Die Betreuung und Begleitung der Studierenden durch das lehrende Personal ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg des Hochschulstudiums. Während sich die Betreuungsrelation im Bundesdurchschnitt zuletzt leicht verbessert hat, verschlechtert sich das Zahlenverhältnis von Lehrenden zu Studierenden in Hessen seit Jahren. Und die Landesregierung tut wieder einmal nichts. Die Personalausstattung unserer Hochschulen liegt weit unter dem Bedarf, weil das Land nicht genug Geld bereitstellt. Inzwischen liegt Hessen bei der Relation von Lehrenden zu Studierenden bundesweit auf dem vorletzten Platz – und zwar mit deutlichem Abstand.“

Sommer kritisierte, dass durch den Personalmangel insbesondere im akademischen Mittelbau die Studierfähigkeit der Studentinnen und Studenten leide. „Wo Tutorien fehlen, bleiben die Studierenden auf der Strecke. Gerade in den ersten Semestern müssen die Hochschulen eine umfangreiche Begleitung anbieten können. Dazu sind die hessischen Hochschulen aber immer weniger in der Lage, weil die Landesregierung die entsprechenden Mittel für mehr Personal verweigert. Auf diese Weise fällt unser Land in der Qualität des Hochschulstudiums immer weiter zurück. Die SPD fordert die Landesregierung daher auf, schnellstens die Voraussetzungen für eine qualitativ und quantitativ hochwertige Studienbegleitung durch eine ausreichende Zahl von Lehrenden zu schaffen. Nur mit einer Stärkung des Mittelbaus können Probleme im Studienverlauf gelöst und Studienabbrüche verhindert werden können“, sagte Daniela Sommer.

Einigung bei Opel positiv – Unternehmen muss tragfähiges Zukunftsmodell erarbeiten

SPD Hessen - 30.05. 2018

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Tarifeinigung bei Opel begrüßt. Schäfer-Gümbel sagte am Mittwoch am Rande des Hessentags in Korbach: „Das, was das Unternehmen und die Arbeitnehmervertreter verhandelt haben, ist ein sinnvoller erster Schritt. Aber was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Opel brauchen, ist eine dauerhafte Lösung für die Zukunft. Vor allem müssen jetzt die von PSA versprochenen Investitionen in die deutschen Standorte kommen. Die Gewerkschaften waren von Anfang an verhandlungsbereit. Die gesamte Automobilindustrie steht derzeit im Umbruch, deswegen ist es umso wichtiger, dass die Unternehmen gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Arbeitnehmervertretungen tragfähige Geschäftsmodelle für die Mobilität der Zukunft entwickeln.“

 

Grüne Wirtschaftspolitik wirkt nicht – Hessen bei Gründungen nur noch auf Platz sechs

SPD Hessen - 30.05. 2018

Nach einem aktuellen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung liegt Hessen bei Gründungen nur noch auf Platz sechs, hinter Berlin, Hamburg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sagte dazu am Mittwoch: „Der Wirtschaftsminister versucht zwar regelmäßig mit PR-Terminen die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass seine Wirtschaftspolitik und vor allem seine Politik für Start-ups überzeugend ist, das Ranking zeigt aber leider das Gegenteil. Schlimmer noch: Hessen verliert seinen dritten Platz und rutscht auf Rang sechs ab. Minister Al-Wazirs Bemühungen mit Masterplänen und sonstigen Konzepten tragen keine Früchte, um den Wirtschaftsstandort Hessen voran zu bringen.“

Die SPD habe umfassende Ideen, um Gründungen in Hessen zu erleichtern. „Wir wollen soziales, innovatives und nachhaltiges Wirtschaften fördern und dazu die passenden Förderinstrumente einsetzen. Die SPD möchte die Kombination öffentlicher und privater Finanzierungsangebote intensivieren, sowie die Förderung durch das Bereitstellen von Eigenkapital ausbauen. Dazu sollen Landesbürgschaften zur niedrigschwelligen Förderung mit  effizientem Einsatz von Haushaltsmitteln eingesetzt werden. Wir wollen eine einheitliche Struktur für staatliche Beteiligungen mit einer Hessen Holding schaffen, um Unternehmensgründungen, Wachstumsrunden und Unternehmensnachfolgen begleiten zu können“, bekräftigte Eckert.

Zudem seien insbesondere für Gründer die Rahmenbedingungen, wie Mobilität in Stadt und Land, sowie bezahlbarer Wohnraum hoch aktuell und wichtig.

Landesregierung hat den Modernisierungsbedarf von Schwimmbädern jahrelang verschlafen

SPD Hessen - 29.05. 2018

Heute hat Innenminister Beuth (CDU) die Förderrichtlinien für das Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm veröffentlicht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Dienstag: „Der Innenminister hat den Modernisierungsbedarf von Sportstätten jahrelang verschlafen. Schon mehrfach hat die SPD entsprechende Haushaltsanträge gestellt, um den hohen Investitionsbedarf für kommunale und vereinseigne Sportstätten, insbesondere auch Schwimmbäder, zu decken. Zuletzt hat die SPD-Fraktion für den Haushalt 2017 ein Programm in Höhe von 20 Millionen Euro beantragt. Jedes Mal wurde der Antrag von der schwarzgrünen Koalition mit dem Hinweis abgelehnt, dies sei zu teuer. Nun, kurz vor der Wahl, brüstet sich der Innenminister mit seiner Initiative. Wir freuen uns jedenfalls für die hessischen Kommunen.“

SPD bekräftigt Forderung nach vollständiger Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

SPD Hessen - 29.05. 2018

Zu ihrer traditionellen öffentlichen Fraktionssitzung auf dem Hessentag konnte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag heute wieder zahlreiche Besucherinnen und Besucher begrüßen. Thematisch standen bei der Sitzung in den Räumen der Energie Waldeck-Frankenberg die Forderung der SPD nach einer vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sowie die Probleme bei der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum im Mittelpunkt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, bekräftigte dabei die Forderung nach einer vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen und verband damit erneut deutliche Kritik am parlamentarischen Verhalten von CDU und Grünen in dieser Sache. Rudolph sagte in Korbach: „Wir stehen dazu: Wir wollen die hessischen Bürgerinnen und Bürger von den Straßenausbaubeiträgen entlasten. Da in den letzten Jahren ein großer Sanierungsstau an kommunalen Straßen entstanden ist, wird dies für viele Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren zu einem großen Problem. Marode Straßen müssen irgendwann grundsaniert werden. Deshalb besteht entsprechender Handlungsbedarf. CDU und Grüne haben in der letzten Plenarsitzung gegenüber jedweder parlamentarischen Gepflogenheit beschlossen, dass der Gesetzentwurf der SPD noch nicht einmal im zuständigen Ausschuss beraten wird. Diese Tatsache bildet einen Tiefpunkt des hessischen Parlamentarismus.“

Im Verlauf der Sitzung verdeutlichte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, die Notwendigkeit der Sicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. Sommer sagte dazu: „Der demografische Wandel im ländlichen Raum erfordert ein Umdenken, damit die Gesundheitsversorgung auch in Zukunft sichergestellt ist. Wir können es uns nicht leisten, wenn Menschen hundert Kilometer ins nächste Krankenhaus fahren oder die gleiche Strecke für einen Facharztbesuch auf sich nehmen müssen. Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass die Menschen im ländlichen Raum medizinisch so ausgestattet sind, dass sie jederzeit einen Arzt aufsuchen können.“

Belastung von Eltern durch Kita-Gebühren

SPD Hessen - 28.05. 2018

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die heute von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Zahlen zur Belastung von Familien durch Gebühren für die Kinderbetreuung wie folgt kommentiert: „Wir sehen, dass es dringenden Handlungsbedarf in Hessen gibt, um Familien mit kleinen und mittleren Einkommen bei den Kita-Gebühren zu entlasten. Wir haben auch keine Zeit mehr für halbe Sachen, wie es Schwarzgrün praktiziert. Es hilft nicht, sechs Stunden in der Kita ab August freizustellen, wenn die durchschnittliche Betreuungszeit schon jetzt bei über sieben Stunden liegt. Und es hilft auch den Eltern nicht, die ein Kind unter drei Jahren in der Betreuung haben, denn dort wird es überhaupt keine Entlastung geben. Und das, obwohl dort die höchsten Gebühren fällig sind.“

Die Bertelsmann-Stiftung hatte festgestellt, dass in Hessen die Eltern derzeit höher belastet sind als im Durchschnitt der Bundesländer. Merz sieht in dem Gesetzentwurf seiner Fraktion nach wie vor den richtigen Weg. „Wir wollen komplette Gebührenfreiheit von Anfang an, für alle Altersgruppen und für alle Betreuungszeiten. Darüber hinaus brauchen wir einen deutlichen Sprung bei der Qualität, denn das ist den Eltern genauso wichtig wie die Gebührenfreiheit. Hier bleibt schwarz-grün jegliche Antwort schuldig“, kritisierte Merz.

Im Gesetzentwurf der SPD werde die Qualität deutlich verbessert. Es seien sowohl die Einführung von Zuschlägen für die mittelbare pädagogische Arbeit, wie zum Beispiel Elterngespräche, Vor- und Nachbereitung, als auch für die Leitungstätigkeit vorgesehen. Darüber hinaus werde der Zuschlag für die Ausfallzeiten, zu denen Urlaub, Krankheit, Fortbildung zählten, an ein realistisches Maß angepasst.

„Beim Fachkraftschlüssel steht Hessen im Ländervergleich fast ganz hinten, das hat die Bertelsmann-Stiftung schon im letzten Ländermonitoring 2017 festgestellt. Wir brauchen also beides, Entlastung der Eltern und Verbesserung der Qualität. Ein reiches Land wie Hessen kann sich das leisten und muss sich das im Interesse der Kinder auch leisten können“, so Merz.

Zum Hintergrund:

Nach der heute veröffentlichen Bertelsmann-Studie liegt Hessen mit 6,9 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens auf Platz 7 von 16 bei der Belastung der Eltern mit Kita-Gebühren. In Schleswig-Holstein (Platz 1) ist die Belastung mit 9 Prozent am höchsten, am geringsten ist sie in Berlin mit 1,8 Prozent, Rheinland-Pfalz mit 2,4% Prozent und Hamburg mit 4,4 Prozent.

Im Ländermonitoring frühkindliche Bildung 2017 hatte die Bertelsmann-Stiftung festgestellt, dass in hessischen Kindergartengruppen (3- bis 6-Jährige) eine Fachkraft durchschnittlich 9,6 Kinder betreut. Bei den westdeutschen Ländern ist nur das Saarland noch schlechter, dort sind es 9,8 Kinder pro Fachkraft.

Gratulation an die S-Bahn Rhein-Main zum 40. Geburtstag

SPD Hessen - 28.05. 2018

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat den Verantwortlichen für die S-Bahn Rhein-Main zu deren 40-jährigem Bestehen gratuliert. Schäfer-Gümbel sagte am Montag, die Einrichtung des S-Bahn-Systems im Ballungsraum rund um Frankfurt sei damals eine zukunftsweisende Entscheidung gewesen, die erheblich zur guten Entwicklung des Rhein-Main-Gebiets beigetragen habe.

„Heute ist die S-Bahn das Rückgrat des Berufsverkehrs in der Metropolregion Rhein-Main“, stelle Schäfer-Gümbel fest, „allerdings leidet das System seit Längerem daran, dass es permanent an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit operieren muss. Deswegen ist es unabdingbar, die Kapazitäten der S-Bahn und des Öffentlichen Nahverkehrs insgesamt auszubauen. Heute geht es darum, die nächsten 40 Jahre der S-Bahn für die Menschen in der Region zu gestalten. Dazu müssen mutige Entscheidungen getroffen sowie zukunftssichere Planungen aufgelegt werden – und zwar schnell. Die Landesregierung darf sich nicht auf Fahrgastrekorden ausruhen, sondern muss dafür sorgen, dass die S-Bahn Rhein-Main auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ihrer tragenden Rolle für das Verkehrsgeschehen in der Region gerecht werden kann – bezahlbar, komfortabel und pünktlich.“

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