Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Thorsten Schäfer-Gümbel: Die Landesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden

SPD Hessen - 01.03. 2018

Auf Antrag der SPD hat der Hessische Landtag über das Thema des bezahlbaren Wohnraums in Frankfurt im Zuge der aktuellen Debatte um den Verkauf des alten Polizeipräsidiums, den das hessische Finanzministerium zu verantworten habe, diskutiert. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, kritisierte in der Debatte die Wohnungsbaupolitik der hessischen CDU von Roland Koch und Volker Bouffier der vergangenen 19 Jahre, die eine Halbierung der Sozialwohnungen zur Folge hatte.

 

Schäfer-Gümbel sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage des nächsten Jahrzehnts. Dies gilt insbesondere für bezahlbaren Wohnraum im Ballungsgebiet Rhein-Main und damit auch für die Stadt Frankfurt. Die zuständige Ministerin, die die Zuständigkeit für Wohnungen nicht mal im Titel ihres Ministeriums führen will, betont seit Monaten, dass es Flächenvergaben nach Konzepten anstatt nach Preisen geben sollte und dass der soziale Wohnungsbau nicht am Geld scheitere, sondern es Probleme mit Flächen gäbe. Und was macht das hessische Finanzministerium? Es setzt das Gegenteil davon in Frankfurt durch und betätigt sich selbst als Bodenspekulant!“

Dass auf dem neuen Gelände überhaupt Sozialwohnungen entstehen sollen, hat die Stadt in schwierigen Verhandlungen erzwungen. Die Ankündigung der Landesregierung, die Einnahmen für Sozialwohnungen in Frankfurt einsetzen zu wollen, drohe zu scheitern. „Die Frage ist, auf welchen weiteren Flächen will dies die Landesregierung realisieren? Dazu fehlt schlicht und ergreifend eine Antwort, weil es die benötigten Flächen in der Stadt nicht gibt!“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Schäfer-Gümbel warf CDU und Grünen vor, dass die von der Landesregierung betriebene Preistreiberei wahrscheinlich zur Folge hätte, dass 10.000 Euro und mehr für Wohneigentum auf dem Gelände bezahlt werden müssten. „Dies führt unweigerlich dazu, dass Menschen, die normale Berufe ausüben und Familie haben und keinen Wohnberechtigungsschein bekommen, bei der Vergabe nach Wohnraum leer ausgehen werden. Davor haben die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt gewarnt und deshalb um eine Konzeptvergabe gebeten. CDU und Grüne haben das abgelehnt“, sagte Schäfer-Gümbel.

 

 

Günter Rudolph: Gewalt und Gewaltbereitschaft gegen Rettungskräfte muss konsequent entgegengewirkt werden

SPD Hessen - 01.03. 2018

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat in der Plenardebatte zur Aktuellen Stunde über die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte ein konsequentes Entgegenwirken gegen diese Entwicklung gefordert.

Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte sind leider ein altbekanntes Phänomen. Gewalttätige Übergriffe auf Rettungskräfte und Feuerwehrangehörige sind in den letzten Jahren hinzugekommen. Experten sehen die Ursachen in einem allgemeinen Verlust an Respekt und Empathie gegenüber Mitmenschen und in einer Tendenz zur Verrohung der Gesellschaft. Dies wird auch von einer zunehmenden aggressiven Debatte in der Öffentlichkeit gefördert. Deshalb sind wir alle, die Verantwortlichen in Politik, aber auch die Gesellschaft insgesamt, aufgefordert, entschieden gegen Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft gegenüber unseren Einsatzkräften einzutreten.“

Eine Verschärfung des Strafgesetzes, wie es die CDU fordere, werde dieses Problem nicht alleine lösen. Respekt entstehe nicht durch Drohung und härtere Strafen und führe nicht zwangsläufig zu stärkerer Abschreckung. Deswegen sei zunächst eine Strafverfolgung notwendig, bestehende Gesetze und deren Rechtsrahmen müssten konsequent ausgeschöpft werden. Wer gegen Strafgesetze verstoße, müsse auch mit den Konsequenzen und Folgen des Strafrechtes leben. Präventionsarbeit in den Kindergärten und Schulen sei notwendig, um junge Menschen aufzuklären was es bedeute, mit Gewalt und ohne Respekt gegen andere vorzugehen.

„Für die Rettungskräfte brauchen wir mehr Fortbildungsmaßnahmen in den Bereichen Deeskalationstraining und Selbstverteidigung. Nötig sind aber auch Schulungen für Arbeitgeber, die Mitarbeiter ermutigen, Anzeigen zu stellen. Bisher gibt es kaum Studien, die Gewalt gegen Rettungskräfte untersuchen. Es gibt eine Studie aus dem Jahre 2012 und jetzt auch eine aus 2017 aus Nordrhein Westfalen. Hier wäre es sinnvoll, wenn entweder die Bundesländer gemeinsam eine solche Studie in Auftrag geben oder auch das Land Hessen sich dieser Verantwortung stellt“, forderte Rudolph.

 „Die Gesellschaft muss insgesamt sensibler auf Gewalt reagiere. Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass wir machtlos diesen Entwicklungen gegenüberstehen. Deshalb müssen wir handeln, wir haben auch insbesondere eine Verpflichtung gegenüber Rettungskräften, die sich für andere in schwierige Lebenslagen und Notsituationen einsetzen. Deswegen sind wir alle gemeinsam gefordert“, so der Parlamentarische Geschäftsführer abschließend.

 

Tobias Eckert: Wer die Verkehrswende will, muss ein attraktives Angebot schaffen

SPD Hessen - 01.03. 2018

In der heutigen Aktuellen Stunde zur Forderung der Linken für einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr hat der Verkehrsexperte und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, die Schaffung eines attraktiven Angebots angemahnt.

Eckert sagte in der Plenardebatte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Pendlerinnen und Pendler in Hessen haben aktuell nur die Auswahl zwischen schlechten Alternativen: Entweder sie stehen im Stau, sitzen im Ballungsraum in überfüllten S-Bahnen oder warten auf dem Land auf Busse, die nicht fahren. CDU und Grüne haben die Vernachlässigung der Verkehrswende zu verantworten, wodurch das hessische Verkehrssystem die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit überschritten hat. Wer echte Verbesserungen möchte, der muss in die Verkehrsinfrastruktur investieren und attraktive Angebote für die Nutzer schaffen.“

Zweifellos müsse der öffentliche Personennahverkehr günstiger werden. „Aber was nutzt ein kostenloser ÖPNV in Hessen, wenn es keine ausreichende Verkehrsbedienung gibt oder die Angebote so unattraktiv sind, dass niemand sie nutzen möchte. Zu einem guten ÖPNV gehöre die Verfügbarkeit von Verbindungen ebenso wie deren Sicherheit und die Bezahlbarkeit des Angebotes. Nur auf die Frage der Kostenfreiheit abzustellen sei falsch, denn am Ende müssten die Angebote auch funktionieren und für die Nutzer attraktiv sein.

„Wer die Verkehrswende will, muss ein umfassend attraktives Angebot schaffen. Wenn das erreicht ist und der Bund am Ende weitere Mittel zur Verfügung stellt, dann kann man gerne auch die vollständige Kostenfreiheit angehen“, sagte Eckert. Der Fokus des Landes müsse aktuell aber darauf gerichtet werden in eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur mit besseren Angeboten in Hessen zu investieren.

 

 

Thorsten Schäfer-Gümbel: Freilassung Yücels nur erster Schritt – Türkei muss Pressefreiheit und Menschenrechte garantieren

SPD Hessen - 01.03. 2018

Der Hessische Landtag hat heute über die Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel aus der Haft in der Türkei debattiert. In der Plenardebatte erinnerte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, daran, dass in der Türkei derzeit über 150 Journalistinnen und Journalisten inhaftiert seien. Schäfer-Gümbel sagte: „Der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit endet erst dann, wenn alle Journalistinnen und Journalisten, die unrechtmäßig inhaftiert sind, wieder frei sind. Deniz Yücel hat Mut bewiesen, indem er sich kritisch über die Türkei und die Politik des türkischen Präsidenten berichtete. Und schon da stimmt etwas nicht. Denn es darf nicht sein, dass man Mut braucht, um sein Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit auszuüben. Die Inhaftierung von Kritikerinnen und Kritikern des türkischen Militäreinsatzes gegen kurdische Kämpfer im ist ein weiterer Beleg dafür, dass politische Willkür über dem Rechtsstaat in der Türkei steht.“

Mit einem Zitat von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte Schäfer-Gümbel weiter: „Der Bundespräsident sagte bei seinem Amtsantritt ‚Mut ist der Antrieb der Demokratie, so wie Angst der Antrieb der Diktatur ist‘. Unsere Verantwortung ist es, auch nach der Freilassung von Deniz Yücel solange öffentlich über Can Dündar, Raif Badawi und all die anderen, denen Unrecht widerfährt und Unrecht droht, zu reden, bis die Angst überwunden ist.“

 

Heinz Lotz: Landesbetrieb HessenForst ist ländlicher Raum pur und die CDU lässt ihn im Stich

SPD Hessen - 28.02. 2018

Der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, hat in der Debatte um eine Große Anfrage der FDP zur Zukunft der Forstwirtschaft gefordert, dass die Zukunft des Waldes als Gemeinschaftsaufgabe betrachtet werden müsse.

Lotz sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Zunehmend sorgen wir uns um den Landesbetrieb HessenForst und warnen die Landesregierung davor, dass sie Hinterzimmerpolitik betreibt. Jegliche Informationen muss man mittlerweile dem Umweltministerium aus der Nase ziehen, sei es der Fortschritt bei der FSC-Zertifizierung oder die Frage der Beförsterungskosten. Dabei stehen wir vor Weichenstellungen, die maßgeblich den Wald wie wir ihn kennen verändern werden. Alleine aus kartellrechtlicher Sicht ist der HessenForst als klassischer Landesbetrieb nicht mehr zu halten. Steigende Beförsterungskosten machen zudem den Landesbetrieb für die Kommunen zunehmend unattraktiv.“

„Die eine oder andere Kommune muss sich ernsthaft überlegen, ob es nicht günstiger wird, den eigenen Wald stillzulegen und alle zwei Wochen mal jemanden vom Bauhof die Waldwege kontrollieren zu lassen“, so Lotz.

Eine von der SPD-Fraktion durchgeführte Anhörung habe ergeben, dass die meisten Kommunen mit der Arbeit des Landesbetriebs zufrieden seien. Dabei würden sie HessenForst nicht als reinen Wirtschaftsbetrieb sehen. Erholung, Natur, Waldpädagogik und gute Arbeitsplätze: Aus diesen Gründen würden, laut Lotz, die Kommunen größtenteils gerne ihren Wald vom Land bewirtschaften lassen.

Noch am Morgen habe Ministerpräsident Bouffier den Abgeordneten Lotz dafür gescholten, dass er in der Presse seine „Offensive für den ländlichen Raum“ als Blendwerk bezeichnete. „Der Landesbetrieb HessenForst ist ländlicher Raum pur. Die Entscheidungen die anstehen werden sich auf Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft in den Regionen auswirken. Das ist ein typisches Beispiel dafür, wie die CDU den ländlichen Raum im Stich lässt“, sagte der forstpolitische Sprecher.

 

 

Dr. Daniela Sommer: Verbesserungen in Zugang, Rahmenbedingungen und Wertschätzung in Altenpflege sind überfällig

SPD Hessen - 28.02. 2018

In der heutigen Debatte zum Gesetzentwurf für die Änderung des Altenpflegegesetzes hat die stellvertretende Vorsitzende und gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, verbesserte Rahmen- und Arbeitsbedingungen in dem Bereich gefordert.

Sommer sagte heute in Wiesbaden anlässlich der Diskussion: „Es ist 12.05 Uhr und wir freuen uns, dass die Landesregierung endlich einen kleinen Baustein vorlegt, um die Altenpflege zu unterstützen und Nachwuchs zu gewinnen. Wir haben schon mehrmals gefordert, die Ausbildung zu forcieren und attraktiver zu gestalten. Die Anpassung der Modellklausel zur integrierten Ausbildung, bei der Auszubildende die Altenpflegehelferausbildung und den Hauptschulabschluss zu absolvieren, unterstützt die SPD-Landtagsfraktion“, so Sommer.

Dies sei jedoch nur ein kleiner Baustein, um dem stetig wachsenden Bedarf an qualifiziertem Fachpersonal zu begegnen. Wünschenswert, so Sommer, sei ein früherer Zugang zum Beispiel durch ein Sozialpraktikum, in dem erste Erfahrungen in sozialen Berufen gesammelt werden könnten „Ein solches Praktikum kann die Berufswahl positiv beeinflussen. Das zeigt das Projekt „Helfende Hand“ an der Uplandschule in Willingen. Dort berichtete mir eine Leiterin einer Pflegeeinrichtung, dass sich drei Praktikantinnen im Anschluss für die Pflegeausbildung entschieden haben, da Vorurteile abgebaut und die schönen, ehrbaren Seiten des Berufs kennengerlernt werden konnten“, sagte die stellvertretende Vorsitzende.

Das Ziel sei, so die Pflegepolitikerin, eine gute, effiziente und patientengerechte gesundheitliche Versorgung aufrechtzuerhalten und zu sichern. „Dazu braucht es gutes Personal. Wir müssen die Ausbildung verstärken, sie attraktiv machen, das gute Niveau halten sowie die Rahmenbedingungen verbessern. Dazu gehört eine bessere Vergütung, die Verbesserung der Ausstattung der Ausbildungseinrichtungen, sowie eine Verbesserung auf Personalbemessung. Für uns sind Mindestpersonalstandards als definierter Personalschlüssel wichtig, um eine gute Pflege auszuüben und Überforderung zu vermeiden. Denn: schlechte Arbeitsbedingungen, desto schlechter das Image, desto weniger wollen in der Pflege tätig sein“, sagte Sommer.

Zum Abschluss wies die Sozialdemokratin darauf hin, dass die Altenpflege ein wertvoller Beruf sei, der eine gesicherte Zukunft habe, dem aber einen höheren Stellenwert beigemessen werden müsse. Sie forderte in diesem Zusammenhang Zugänge zum Beruf noch früher zu ermöglichen und zu gestalten, die Wertschätzung, Anerkennung und das Image zu verbessern und dies schließlich durch verbesserte Arbeitsbedingungen und bedarfsgerechte Personalmindeststandards umzusetzen.

 

Uwe Frankenberger: Gesetzentwurf ist mehr als überfällig – Kritik an unzureichender Finanzierung von Zukunftsaufgaben

SPD Hessen - 28.02. 2018

Der Hessische Landtag hat heute das von der Landesregierung eingebrachte Mobilitätsförderungsgesetz diskutiert. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, begrüßte grundsätzlich, dass Schwarzgrün nach jahrelangem Zuwarten überhaupt einen Gesetzentwurf eingebracht habe – auch wenn dieser erwartungsgemäß hinter den Anforderungen an ein zeitgemäßes Mobilitätskonzept zurückbleibe.

Kritik übte Frankenberger vor allem an dem absurd niedrigen Betrag, den die schwarzgrüne Landesregierung ab 2020 zusätzlich zur Verfügung stellen will: Stolze 27.000 Euro pro Jahr ab 2020. Der SPD-Abgeordnete sagte: „Das Land Hessen bekommt mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 mehr als eine halbe Milliarde Euro jährlich mehr. Und davon stellen Sie jährlich 27.000 Euro bereit für die Mobilität in unserem Land. Das ist ungefähr das, was die Winterreifen für die Gelenkbusse oder der Unterhalt für drei Buswartehäuschen in Offenbach kosten. Dass das nicht ausreicht, um die Herausforderungen beim Ausbau und Erhalt der Infrastruktur, dem Ausbau der Barrierefreiheit und bei der Digitalisierung bewältigen zu können, ist sehr übersichtlich. Eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung wird hier einen Schwerpunkt setzen“, sagte Frankenberger.

Der Abgeordnete erinnerte daran, dass die meisten Flächenländer seit vielen Jahren entsprechende Gesetze hätten, die dafür sorgten, dass die Mittel aus dem sogenannten Entflechtungsgesetz in den jeweiligen Bundesländern weiterhin für Investitionen im Verkehrsbereich vor Ort gesichert werden. Hessen ist eines der wenigen Bundesländer, die nicht über ein entsprechendes Gesetz verfügen. „Es ist höchste Zeit, dass auch in Hessen ein entsprechendes Gesetz Anwendung findet“, sagte der Abgeordnete. Er kritisierte, dass die schwarz-grüne Landesregierung sich vier Jahre Zeit gelassen habe, das Gesetz auf den Weg zu bringen. „Kurz vor Ende der jetzigen Legislaturperiode, im letzten Jahr des schwarz-grünen Stillstandes in Hessen, hat die Landesregierung nun endlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Hier wurde unnötig Zeit vertan“, stellte  der Verkehrspolitiker fest. Er sei nun gespannt, wie sich die betroffenen Kommunen, die Nahverkehrsunternehmen, die Verbünde, die sicher alle erleichtert darüber sind, dass nun endlich ein Entwurf vorgelegt wird, sich in der Anhörung zu der Ausgestaltung äußern werden.

Thorsten Schäfer-Gümbel ruft zur Teilnahme an Betriebsratswahlen 2018 auf

SPD Hessen - 28.02. 2018

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen, die vom 01. März bis zum 31. Mai 2018 stattfinden, aufgerufen.

Schäfer-Gümbel sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Ich möchte alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bitten, an den Betriebsratswahlen in ihren Unternehmen teilzunehmen. Mitbestimmung und innerbetriebliche Demokratie sind neben der Tarifpartnerschaft wesentliche Garanten für das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft. Daher wollen wir die Mitbestimmung stärken, damit die Betriebs- und Personalräte auch weiterhin ihre wichtigen Funktionen für die Ordnung im Betrieb, auf dem Arbeitsmarkt und für Beschäftigung ausüben können. Nur eine Mitbestimmung auf Augenhöhe sichert zu, dass der Wandel in der Arbeitswelt durch die Digitalisierung und Globalisierung erfolgreich gestaltet werden kann.“

Gleichzeitig dankte Schäfer-Gümbel allen Mitgliedern von Betriebs- und Personalräten für deren Einsatz für ihre Kolleginnen und Kollegen, der oftmals ehrenamtlich geschieht, um für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen.

„Unternehmen, die die Einrichtung eines Betriebsrates erschweren oder behindern wollen, zeigen wir die rote Karte. Wir werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeinsam mit den Gewerkschaften immer darin unterstützen, ihr Recht zur Gründung eines Betriebsrates durchzusetzen. In Zeiten, in denen sich alle Unternehmen über den Mangel an Fachkräften beschweren, sind solche Vorhaben, Betriebsräte zu verhindern, betrieblich unverantwortlich und in der Sache ohnehin nicht akzeptabel“, so der Fraktionsvorsitzende.

In den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene mit der CDU habe die SPD Änderungen zur Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung durchsetzen können. Das allgemeine Initiativrecht der Betriebsräte für Weiterbildung solle beispielsweise gestärkt werden. Die Gründung und Wahl von Betriebsräten solle erleichtert werden, in dem das vereinfachte Wahlverfahren für alle Betriebe mit 5 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verpflichtend gemacht werde. „Für Betriebe mit 101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglichen wir die Wahl zwischen dem vereinfachten und allgemeinen Wahlverfahren. Zudem soll dafür gesorgt werden, dass auch bei grenzüberschreitenden Sitzverlagerungen von Gesellschaften die nationalen Vorschriften über die Mitbestimmung gesichert werden“, sagte Schäfer-Gümbel.

 

Thorsten Schäfer-Gümbel: CDU will Probleme lösen, die sie selbst geschaffen hat

SPD Hessen - 28.02. 2018

Der Hessische Landtag hat heute über die demografische Entwicklung im ländlichen Raum debattiert und darüber, wie gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Hessen hergestellt werden können. In der Plenardebatte hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, die Landesregierung scharf angegriffen. Er warf insbesondere der CDU vor, die ländlich geprägten Regionen Hessens in den vergangenen Jahren von der allgemeinen Entwicklung ignoriert zu haben.

Schäfer-Gümbel sagte an die Adresse der CDU: „Sie haben die Regionalentwicklung für den ländlichen Raum zusammengestrichen und die Mittel für die Dorferneuerung gekürzt. Sie haben Gerichte und Behörden auf dem Land geschlossen. Sie haben private Investitionen dort erschwert und gleichzeitig den Gemeinden weitgehend verboten, sich wirtschaftlich zu betätigen. Sie haben einen Kommunalen Finanzausgleich geschaffen, der die Haushalte unserer Städte und Gemeinden zum Steinbruch für den Finanzminister macht. Kommunale Selbstverwaltung heißt für diese Landesregierung, dass die Gemeinden selbst entscheiden dürfen, ob sie lieber das Schwimmbad schließen oder die Vereinsförderung einstellen wollen. Und jetzt, kurz vor der Landtagswahl, versuchen Sie, wenigstens die größten Probleme in den Griff zu bekommen – Probleme, die es ohne die misslungene Regionalpolitik der CDU gar nicht gäbe.“

Das von Schwarzgrün pompös angekündigte Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum im Umfang von 1,8 Milliarden Euro nannte Schäfer-Gümbel „eine geradezu dreiste Mogelpackung“. 1,3 Milliarden Euro in dem Programm seien originäre Mittel der Kommunen, die ohnehin schon für Projekte im ländlichen Raum eingeplant gewesen seien. Bei den restlichen 500 Millionen handele es sich um Geld, das die Landesregierung den Städten und Gemeinden zuvor gestrichen habe. „Die CDU klebt auf längst verplante Haushaltmittel ein neues Etikett und nennt das ein Programm. Das sagt dann auch alles darüber, wie ernst es dieser Landesregierung wirklich ist mit der Problemlösung“, sagte Schäfer-Gümbel.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende forderte die Landesregierung auf, endlich sinnvolle Maßnahmen gegen das wachsende Stadt-Land-Gefälle zu ergreifen, statt die real existierenden Missstände auch noch im Landesentwicklungsplan zu zementieren. Er sagte: „Der soziale Staat darf nicht an der Grenze der großen Städte aufhören. Auch unsere Kleinstädte und Dörfer brauchen Einrichtungen für Gesundheit, Pflege, Bildung, Kinderbetreuung und Kultur. Büchereien, Volksbildungsvereine, Volkshochschulen und Musikschulen, Schwimmbäder, Museen und andere kulturelle Einrichtungen dürfen nicht länger als ‚freiwillige kommunale Leistungen‘ – also quasi als Luxuseinrichtungen – gelten, die je nach Kassenlage einem von der Landesregierung ausgeübten Sparzwang in den Kommunen zum Opfer fallen.“

Schäfer-Gümbel verlangte außerdem, die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum nachhaltig zu verbessern. Dazu zählten insbesondere der Ausbau der Breitbandversorgung und der Funknetze, mit denen sich die Zukunft der kleinen Städte und Dörfer in Hessen entscheide. Auch müsse der ländliche Raum für Familien attraktiver gemacht werden: „Lassen Sie kleinere Schulstandorte und kleinere Kitagruppen vor Ort zu. Sorgen Sie dafür, dass der medizinische Notstand in der Fläche abgewendet wird. Vor allem aber: Hören Sie auf, den Menschen PR-Konzepte voll heißer Luft anzudrehen und machen Sie stattdessen endlich einmal Ihre Arbeit. Wer nach 19 Jahren Regierung sagt, dass es neue Ideen braucht, der hat offensichtlich in den Jahren zuvor etwas falsch gemacht.“

 

Christoph Degen: Schwarzgrüner Realitätsverlust in Bildungsfragen ist unerträglich

SPD Hessen - 28.02. 2018

Auf Antrag der SPD hat der Hessische Landtag heute über die aktuelle Misere in der hessischen Bildungspolitik debattiert und dabei die Mogelpackungen und das Nicht-Wissen-Wollens des CDU-Kultusministers thematisiert.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, sagte in seinem Redebeitrag am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Zeit der schwarzgrünen Realitätsverweigerung ist vorbei. 79 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten nach einer aktuellen Forsa-Umfrage Lehrermangel und Unterrichtsausfall für die größten Probleme in Hessen. Damit bricht das Kartenhaus von Minister Ahnungslos in sich zusammen.“

Die Umfrage zeige, wie wenig Regierungs-PR und Schulrealität miteinander zu tun hätten. Das „so gut wie heute war es noch nie Märchen“ glaube inzwischen niemand mehr. Mogelpackungen und vorgeschobene Ahnungslosigkeit könnten nicht überdecken, wie katastrophal die Situation in Hessen inzwischen sei. Fehlende Förderlehrkräfte, zu wenige Qualifizierungen, kein vernünftiges Gesundheitsmanagement, weil Daten zu Krankheitstagen überhaupt nicht erhoben würden und ein enormer Sanierungsstau an Schulgebäuden zeigten die Realität an hessischen Schulen.

„Die schwarzgrüne Regierung ist heillos überfordert und blind für die dringlichsten Probleme an Hessens Schulen. Lehrermangel, Unterrichtsausfall und ein massiver Qualitätsverlust sind die Realität an Hessens Schulen. Allein im Schulsport fällt ein Viertel der vorgesehenen Stunden aus. Daraus, wie aus dem Unterrichtsausfall in anderen Fächern, macht der Minister ein Staatsgeheimnis. Statt Stellenrekorde zu vermelden, soll der Minister seine Weigerung aufgeben, Daten zum Unterrichtsausfall zu erheben. Die Haltung der Landesregierung mit dem Motto „was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“, ist naiv und verantwortungslos“, sagte Degen.

Schwarzgrün versage auf ganzer Linie, das hessische Schulsystem voranzubringen und zukunftsfest zu machen. Es sei Zeit, umzusteuern. Die SPD fordere mehr in die Lehreraus- und Fortbildung zu investieren, wie viele andere Bundesländer einen Bildungsbericht vorzulegen und endlich das Kooperationsverbot im Bund aufzuheben, um Schulmodernisierung und Digitalisierung der Schulen voranzubringen. Der Zick-Zack-Kurs von Stellenkürzungen zu Beginn der Legislaturperiode und der planlose Einsatz von zusätzlichen sozialpädagogischen Hilfskräften, die jetzt an den Grundschulen auffangen sollen, was in den letzten Jahren versäumt wurde, müsse ein Ende haben. „Wo Schule drauf steht, muss endlich auch wieder Schule drinnen sein“, forderte der SPD-Bildungsexperte.

 

 

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