Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Dr. Daniela Sommer: Auch duale Studienangebote brauchen bessere Betreuungsrelation

SPD Unterbezirk Gießen - 22.03. 2018

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat in der Plenardebatte zum dualen Studium eine verbesserte finanzielle, personelle Ausstattung gefordert.

Sommer sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Das heutige Modell des dualen Studiums liegt in den anfänglichen 1970er Jahren begründet. Es ist nicht nur in Hessen, sondern bundesweit ein Erfolg, weil es eine Win-Win-Situation darstellt. Wir müssen jedoch die Betreuungsrelation verbessern. Wir brauchen in dem Bereich eine verbesserte finanzielle, personelle Ausstattung, damit dies als wesentlicher Beitrag zum Studienerfolg und zum Erfolg des Dualen Studiums insgesamt in Zukunft weiterhin so Bestand haben kann.“

Das duale Studium sei eine hervorragende Möglichkeit Fachkräfte zu rekrutieren und zu qualifizieren, insbesondere in Berufsfeldern, die an Universitäten kaum oder gar nicht vertreten seien und denen es bisher an wissenschaftlichem Nachwuchs fehle. „In den Gesundheits- und Pflegewissenschaften sowie in der Sozialen Arbeit werde ein praxisnahes Studienformat benötigt. So können adäquate Fachkräfte frühzeitig an die Einrichtungen gebunden und die Zukunftsfähigkeit vor allem ländlicher Regionen gestärkt werden“, sagte die SPD-Abgeordnete. Wer qualifizierte Ausbildungs- und Karrierechancen erhalte, bleibe im ländlichen Raum, engagiere sich hier und wandere nicht ab. Das sei in Zeiten des demografischen Wandels essentiell“, so Sommer.

„Die Studierendenzahl ist nicht nur an Universitäten, sondern auch im dualen Studium gewachsen. Wenn die regierungstragenden Fraktionen über intensive Betreuung und die Korrelation zum Studienerfolg sprechen, nehme ich wahr, dass sich neben den Universitäten auch die Hochschulen für angewandte Wissenschaft eine bessere Betreuungsrelation wünschen und damit eine entsprechende finanzielle und personelle Ausstattung“, sagte Sommer.

„Wir brauchen eine Qualitätsoffensive der Rahmenbedingungen und eine gute Verzahnung von Theorie und Praxis. Wichtig ist zudem, dass die Studien- und Arbeitsplatzanforderungen berücksichtigt und den Anforderungen optimiert angepasst werden, so dass es eine höhere Durchlässigkeit und gerade bei Abbruch oder Wechsel von Studienschwerpunkten auch eine bessere Hilfestellungen gibt“, forderte die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin.

 

Lisa Gnadl: Kein junger Mensch darf ohne berufliche Perspektive bleiben

SPD Unterbezirk Gießen - 22.03. 2018

Auf Antrag der SPD hat sich der Hessische Landtag heute mit dem Thema Ausbildung beschäftigt und darüber debattiert. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, warb in ihrer Rede für das Ausbildungs- und Qualifizierungskonzept ihrer Partei.

Gnadl sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Knapp ein Viertel der jungen Menschen in Hessen ist nach Aussage der Landesregierung ohne berufsqualifizierten Abschluss! Wer aber ohne berufsqualifizierten Abschluss bleibt, der arbeitet eher in prekären Beschäftigungsverhältnissen und ist häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen. Damit dürfen wir uns nicht abfinden! Es darf kein junger Mensch ohne eine berufliche Perspektive bleiben.“

Die SPD-Abgeordnete, die auch ausbildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, zitierte zudem aus Daten der Bundesagentur für Arbeit, wonach in Hessen Ausbildungsplätze fehlten. Auf eine Bewerberin beziehungsweise einen Bewerber kommen demnach nur 0,86 angebotene Ausbildungsplätze. Hessen stehe mit der Zahl der gemeldeten Berufsausbildungsstellen im Bundesländervergleich besonders schlecht da. Nur in Nordrhein-Westfalen sei das Angebot unter den westdeutschen Bundesländern noch schlechter. Auch die Zahl der hessischen Betriebe, die ausbilden, sei zurückgegangen. Im Jahr 2016 seien nur noch 19 Prozent aller Betriebe an der Ausbildung beteiligt gewesen. Gnadl fragte in Richtung der Landesregierung:  „Wie kann das sein? Wo sind die Erfolge des Bündnisses für Ausbildung, wenn wir im Bundesländervergleich so schlecht dastehen? Wir nehmen das nicht hin! Das muss dringend verbessert werden“, forderte Gnadl.

Die schwarzgrüne Landesregierung gebe dabei ein schlechtes Bild ab. So sei die Zahl der Ausbildungsstellen im Landesdienst zwischen 2011 und 2015 um mehr als ein Drittel gesunken. „Sie geben selbst weniger jungen Menschen die Chance auf eine Ausbildung und erhöhen damit zugleich das Risiko, dass dem öffentlichen Dienst selbst ein Nachwuchsproblem droht!“, so Gnadl.

„Unsere vordringliche Aufgabe muss sein, dafür zu sorgen, dass alle jungen Menschen einen Schulabschluss absolvieren, um dann mit einer Ausbildung oder einem Studium die Möglichkeit zu erhalten, ihr eigenes Leben zu gestalten“, appellierte Gnadl. Daher habe ihre Fraktion ein Konzept erarbeitet, dass die aktuellen Herausforderungen auf dem Ausbildungsmarkt umfassend angehe. Das SPD-Papier mit dem Titel „Ausbildung? Garantiert! Unsere Ziele für die Zukunft der Ausbildung“ setze dabei auf neun Bausteine: Eine frühzeitige Berufs- und Studienorientierung an der Schule mit einer Stärkung des Fachs Arbeitslehre und bessere flächendeckende individuelle Beratungsangebote außerhalb der Schulen, damit Jugendliche umfassend über mögliche Berufs- und Karrierewege informiert werden. Zudem will die SPD die duale Ausbildung stärken, indem Klein- und Kleinstbetriebe bei der Ausbildung unterstützt werden und die Beteiligung an der dualen Ausbildung zum Pflichtkriterium bei öffentlichen Aufträgen wird. Die beruflichen Schulen sollen gestärkt und die Digitalisierung der Arbeitswelt im Ausbildungsbereich stärker berücksichtigt werden. Auch die Angebote des Dualen Studiums sollen verbessert werden. Unterstützende Maßnahmen für Jugendliche beim Übergang von Schule und Beruf sollen stärker auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnitten werden. Zudem sollen Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen besser koordiniert und die beteiligten Akteure stärker verzahnt werden, so Gnadl. Insgesamt müssten die Angebote zur Nachqualifizierung angesichts einer sich stetig wandelten Arbeitswelt ausgebaut werden. Dazu gehöre nach den Vorstellungen der SPD auch eine Ausbildungsgarantie. „Dazu werden wir ein Programm auflegen, das jedem und jeder unter 35 Jahren einen Anspruch auf eine berufliche Qualifikation eröffnet. Jeder junge Mensch, der heute über keinen berufsqualifizierenden Abschluss verfügt, soll bis zu einem erfolgreichen Abschluss alle erforderlichen Angebote und Unterstützungen erhalten“, so Gnadl.

 

Olaf Scholz gratuliert Udo Bullmann

SPD Unterbezirk Gießen - 22.03. 2018

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz erklärt zur Wahl von Udo Bullmann zum Vorsitzenden der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament:

Im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gratuliere ich Udo Bullmann sehr herzlich zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europäischen Parlament.

Europa steht vor großen Herausforderungen, die überzeugende Antworten verlangen. Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wird unter Udo Bullmanns Führung hierfür zukunftsgerichtete Impulse geben – für ein Europa, das auf Wachstum, Investitionen und Gerechtigkeit setzt.

In den nächsten Monaten werden entscheidende Weichen für die Zukunft der EU gestellt – bei der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, in der Migrationspolitik, mit Blick auf eine soziale Gestaltung des europäischen Binnenmarktes oder die Aufstellung des künftigen Haushaltes der EU. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wird es für uns dabei darauf ankommen, klare und konkrete Fortschritte für ein starkes, gerechtes und demokratisches Europa zu erzielen.

Im Zusammenwirken der unterschiedlichen Ebenen in unserer Partei sowie in der Europapolitik insgesamt gilt es jetzt Schritt für Schritt sozialdemokratische Politik voranzutreiben und ein besseres Europa zu gestalten – ein Europa, das den Anfeindungen der Populisten standhält und an Vertrauen und gemeinsamer politischer Stärke hinzugewinnt.

Mit Udo Bullmann hat die S&D-Fraktion einen versierten Europa-Politiker an der Spitze, der diese Ziele mit uns gemeinsam umsetzen wird.

Dr. Daniela Sommer: Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern optimieren und mehr Zeit für Patient ermöglichen

SPD Unterbezirk Gießen - 20.03. 2018

Anlässlich der Podiumsdiskussion zum Thema „Die Zukunft des Gesundheitsstandortes Hessen“ gestern in Frankfurt hat die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, zur Arbeitsbelastung der Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern Stellung genommen.

Sommer sagte: „Nicht nur Pflegekräfte, sondern auch Ärztinnen und Ärzte schlagen Alarm: Arbeitsverdichtung, Zeitdruck, Arbeiten am Anschlag, unterbesetzte Stationen, eine zuwendungsorientierte Versorgung, die auf der Strecke bleibt – so stellen sich weder die Ärztinnen und Ärzte selbst noch die Patienten eine gute gesundheitliche Versorgung vor. Deswegen ist es wichtig, hier nachzusteuern. Ich bedauere sehr, dass der hessische Sozialminister Grüttner immer wieder äußert, dass Krankenhäuser eigenständig wirtschaftliche Unternehmen sind, die für die Einhaltung von Gesetzen wie Mindeststandards von Arbeits- und Gesundheitsschutz alleine verantwortlich sind, und somit das Thema beiseiteschiebt. Auch das Argument, die Unzufriedenheit am Arbeitsplatz sei kein Spezifikum von Krankenhäusern, sondern in allen Branchen vorzufinden, ist eine erbärmliche Ausflucht. Hier geht es um Patienten, um Menschen, die Hilfe von Ärztinnen und Ärzten benötigen.“

Zu den vielen Überlastungsanzeigen und Informationen des Deutschen Ärztetags, dass Ärztinnen und Ärzte oftmals 60 bis 70 Stunden in der Woche arbeiteten, um keine Repressalien fürchten zu müssen, äußere sich die Landesregierung nicht. Allerdings weise die Studie des Marburger Bundes aus dem Juli 2017 nach, dass es Überlastungsanzeigen gäbe und dass sich trotz dieser Anzeigen bei in 72 Prozent der Fälle keine Veränderung ergeben habe. Dreizehn Prozent der Befragten geben sogar an, dass sich die Situation der Arbeitsbelastung und –dichte nach Anzeige der Überlastung noch weiter verschlechtert habe.

Sommer bedauert, dass die Landesregierung nicht auf die Forderung von Seiten des Marburger Bundes zu mehr staatlicher Kontrolle eingehe und viele Fragen unbeantwortet blieben. „Wenn man sich wirklich für die Arbeitsbedingungen von Pflege und Ärzteschaft in den Krankenhäusern interessieren würde, sollte man wissen, wie viele Überlastungsanzeigen gestellt wurden, das Abhilfe geschaffen werden muss und Verbesserungen dringend notwendig sind“, so Sommer.

Für die hohe Arbeitsbelastung machten die Befragten vor allem den Personalmangel verantwortlich. Auch würden von 87 Prozent regelmäßige Gefährdungsbeurteilungen vermissen. „Diese sind aber wichtig, damit gesundheitliche Gefährdungen vorausschauend erkannt und abgestellt werden. Dies schützt das ärztliche Personal und zugleich die Patienten“, so die Gesundheitsexpertin.

Ärztliches Personal wünscht sich mehr Zeit für die Patienten. Wir werden uns daher für mehr Zeit für ärztliche Tätigkeiten, weiter für Personalmindeststandards, für gute Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und damit für guten Patientenschutz einsetzen“, so Sommer.

Heinz Lotz: Das Neueste aus der PR-Abteilung des Umweltministeriums

SPD Unterbezirk Gießen - 20.03. 2018

Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat heute im Hessischen Landtag eine Regierungserklärung unter dem Titel „Mit Ökologie und Ökonomie Hessens Zukunft sichern“ abgegeben. In seiner Erwiderung auf die Ministerin forderte der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, die Grünen auf, „bei den Themen Ökologie und Ökonomie zuerst Überzeugungsarbeit bei ihrem CDU-Koalitionspartner zu leisten, statt dem Parlament das Neueste aus der PR-Abteilung des Umweltministeriums zu präsentieren.“

Lotz sagte in der Plenardebatte am Dienstag: „Interessanter als das, was die Ministerin gesagt hat, ist das, was sie nicht gesagt hat – Schlüsselbegriffe wie Energiewende, Verkehr, Stau, Feinstaub, FSC, Milchpreise oder das Atomkraftwerk Biblis waren der Ministerin nicht einmal Nebensätze wert. Dabei sollten diese Begriffe prädestiniert sein für die Regierungserklärung einer grünen Umweltministerin. Aber: Über das, was hinter diesen Begriffen steht, herrscht offensichtlich Uneinigkeit in der Koalition. Denn am Ende des Tages ist eine grüne Politik schwer mit der Politik der CDU vereinbar.“

Die SPD habe bereits bei der ersten Regierungserklärung von Ministerin Hinz im Jahr 2013 im Bereich der Landwirtschaft beispielsweise versichert, sie bei ihrem Ökoaktionsplan unterstützen zu wollen, sofern die konventionelle Landwirtschaft nicht zu kurz komme. Dieses Versprechen habe die SPD gehalten. „Uns geht es bei der Förderung der ökologischen Landwirtschaft vor allem darum, hochwertige Lebensmittel aus der Region für jedermann finanziell erschwinglich zu machen. Aber genau bei diesem Thema hat sich die CDU in den vergangenen Wahlperioden sehr schwer getan“, so Lotz.

Die Ankündigung der Ministerin, mit einer „Flying Academy“ beratend durch den ländlichen Raum reisen zu wollen, hält Lotz für eine reine Werbemaßnahme vor der anstehenden Landtagswahl. „Wir brauchen kein fliegendes Klassenzimmer, das den Leuten auf den Dörfern erklärt, wie das Leben auf dem Land funktioniert. Wir brauchen eine übergeordnete Stelle, die sämtliche Maßnahmen für den ländlichen Raum bündelt. Dafür braucht es aber nicht nur das Umweltministerium, sondern alle Ministerien. Und spätestens bei den CDU-Ministerien hakt es, denn warum sollten sie jetzt schaffen, was ihnen seit 19 Jahren nicht gelingt“, sagte Lotz.

 

Thorsten Schäfer-Gümbel: Hessisches Tariftreuegesetz ist offensichtlich wirkungslos – Schwarzgrün tatenlos bei Lohndumping am Bau

SPD Unterbezirk Gießen - 20.03. 2018

Das hessische Tariftreuegesetz ist offenkundig wirkungslos. Das ist die Essenz der heutigen Diskussion der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag mit Hans-Joachim Rosenbaum, dem Bezirksleiter Hessen der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU).

Rosenbaum berichtete den SPD-Abgeordneten davon, wie insbesondere in der Baubranche durch die Einschaltung von Nachunternehmern und die Bildung ganzer Nachunternehmerketten der Mindestlohn unterlaufen werde. Das seit drei Jahren geltende hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz sei ungeeignet, dem Einhalt zu gebieten, sagte Rosenbaum, da es keine wirksamen staatlichen Kontrollen gebe, die sicherstellen könnten, dass alle an einem Projekt beteiligten Unternehmen tatsächlich einen Tarif- oder wenigstens den Mindestlohn zahlten. Im Ergebnis liege der Durchschnittslohn auf den Baustellen in Hessen um zwei Euro pro Stunde niedriger als im Rest Deutschlands.

Für die SPD-Landtagsfraktion stellte deren Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel klar, dass die Zustände, die derzeit auf vielen hessischen Baustellen herrschten, nicht hinnehmbar seien. „Die Landesregierung ist bei dem Versuch, den fairen Wettbewerb und Tariflöhne auch am Bau durchzusetzen, kläglich gescheitert. Zuverlässige Bauunternehmen, die sich an den Tarifvertrag halten und ihre Leute anständig bezahlen, haben kaum Chance gegen die skrupellosen Auftragsjäger der Branche, die Dumpingpreise anbieten, weil ihre Nachunternehmer Dumpinglöhne zahlen. Der einzige Nachweis, der von den Nachunternehmern gefordert wird, ist eine schriftliche Bestätigung, dass der Mindestlohn gezahlt wird. Ob das wirklich passiert, wird faktisch nicht kontrolliert. So will es das schwarzgrüne Vergabe- und Tariftreuegesetz. Und deswegen werden auf den Baustellen in Hessen teilweise regelrechte Armutslöhne gezahlt. Das nenne ich Scheitern auf ganzer Linie“, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass die Landesregierung gesetzlich verpflichtet ist, zum 1. März dieses Jahres das Ergebnis der Evaluation des hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes vorzulegen. Dies sei  bisher nicht geschehen.  „Dass Schwarzgrün die gesetzliche Frist hat verstreichen lassen, passt ins Bild – letztlich ist es der aktuellen Landesregierung egal, ob ihr Tariftreuegesetz wirkt oder nicht. Sonst hätte sie es von Anfang an anders formuliert“, so Thorsten Schäfer-Gümbel.

Lisa Gnadl: Hessischer Lohnatlas reicht nicht aus!

SPD Unterbezirk Gießen - 16.03. 2018

Auch zum diesjährigen Equal Pay Day am 18. März hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl spürbare Verbesserungen bei der Bezahlung von Frauen angemahnt.

„Seit dem ersten Equal Pay Day in Deutschland vor zehn Jahren hat sich leider nicht viel verändert. Der vom statistischen Bundesamt veröffentlichte Entgeltunterschied zwischen Frauen und Männern beträgt noch immer 21 Prozent. Wir müssen alles dafür tun, diese Diskriminierung von Frauen zu bekämpfen“, so Gnadl.

Langfristiges Ziel sei es, den Aktionstag in Deutschland, der  jenen Zeitraum markiert, den Frauen über den Jahreswechsel hinaus länger arbeiten, unnötig zu machen. Um dies zu erreichen, müsse auch landespolitisch mehr passieren.

„Auch in Hessen werden Frauen auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor diskriminiert. Durch den Hessischen Lohnatlas haben wir schwarz auf weiß vor Augen geführt bekommen, dass Männer und Frauen für die gleiche Arbeit unterschiedlich bezahlt werden und es teils große regionale Gefälle innerhalb Hessens bei der Entlohnung gibt. Leider vergleicht der Lohnatlas nur die Vollzeit-Brutto-Monatsentgelte. Da vor allem Frauen überwiegend in Teilzeitbeschäftigungen tätig sind, bildet die im Lohnatlas dargestellte Lohnlücke in Hessen von 14 Prozent nicht die ganze Wahrheit ab. Hier wäre eine umfassendere Erhebung notwendig, um die tatsächliche Lohnungleichheit zwischen arbeitenden Frauen und Männern abbilden zu können“, so Gnadl. „Zudem vermissen wir über eine einfache Erhebung hinausgehende Akzente zur Lohngerechtigkeit der schwarz-grünen Landesregierung.“

Als „mutlos und desinteressiert“ bezeichnete Gnadl die Äußerung des Hessischen Sozialministers im Rahmen der letzten Plenarwoche, der darauf hingewiesen hatte, dass es im öffentlichen Dienst ja keine Lohnunterschiede gebe

„Was es im öffentlichen Dienst sehr wohl gibt ist ein Männerüberschuss in Führungspositionen. Das zeigt uns gerade die Hessische Landesregierung par excellence! Uns geht es darum, qualifizierte Frauen bewusst nach vorne zu bringen, nicht nur im Sinne einer Lohngleichheit sondern auch durch bewusste Förderung von Frauen in Führungspositionen. Auch hier zeigt sich das schwarz-grüne Kabinett mit 3 weiblichen Kabinettsmitgliedern ambitionslos. Inakzeptabel bleibt auch, dass auf der Ebene der Abteilungsleitung 3 Ministerien komplett frauenfreie Zonen sind.“

Auf Bundesebene ist die  SPD in Sachen Lohngerechtigkeit mit dem Lohntransparenzgesetz in der letzten Legislaturperiode einen ersten Schritt gegangen, um die Situation für Frauen zu verbessern.

„Wir als SPD setzen in Bund und Land das Thema der Gleichberechtigung und damit auch das der Lohngerechtigkeit ganz oben auf unsere Agenda. Unsere Ziele in Hessen wollen wir in einer SPD-geführten Landesregierung umsetzen. Dafür kämpfen wir in diesem Jahr“, so die SPD-Politikerin.

 

Rüdiger Holschuh: Informationsrechte der Bürger kommen weiterhin zu kurz

SPD Unterbezirk Gießen - 15.03. 2018

Im Unterausschuss Datenschutz des Hessischen Landtags fand heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf zu einer Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts  statt.

Der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Holschuh, übte Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf und sagte im Nachgang der Anhörung am Donnerstag in Wiesbaden dazu: „Der Teil des Entwurfs zur Informationsfreiheit  hat seinen Namen nicht verdient und ist unzureichend. In der Anhörung wurde deutlich, dass es  zu viele unbegründete  Ausnahmen gibt. Beispielsweise sind Polizei und Verfassungsschutz von dem Anspruch auf Informationsfreiheit  ausgenommen.  Das ist in keinem anderen Bundesland vorgesehen.“

Die praktische Erfahrung aus anderen Ländern habe gezeigt, dass es mit einem Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz keinesfalls zu einer Lähmung der Verwaltung komme. Holschuh dazu: „Für die SPD ist die Informationsfreiheit ein wichtiges Bürgerrecht. Sie führt zu einem größeren Verständnis für Entscheidungsprozesse.“

Auch im weitaus größeren Teil des Gesetzentwurfs zum Datenschutz wurde Kritik geäußert. „Die Vielzahl der Änderungsvorschläge in der Anhörung haben gezeigt, dass die Regierungsfraktionen das Gesetz  überarbeiten müssen. Einige Experten sprachen sogar von europarechtswidrigen Vorschriften“, so Holschuh.

Tobias Eckert: Reparaturversuche sind sinnlos – Landesentwicklungsplan muss grundsätzlich überarbeitet werden

SPD Unterbezirk Gießen - 15.03. 2018

Der hessische Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir (Grüne) hat heute in einem Pressegespräch zu erläutern versucht, wie die dritte Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) Hessen 2000 aussehen soll.

Dazu erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert: „Auch die dritte Änderung des Landesentwicklungsplans ist der Versuch, etwas zu reparieren, was man nicht mehr reparieren kann. Statt Änderungen hier und da muss der LEP komplett neu gedacht und geschrieben werden. Wenn das nicht geschieht, verstetigt die Landesregierung ihr Scheitern bei der Aufgabe, die Regionen in Hessen zu stärken und ihnen neue Entwicklungsmöglichkeiten zu geben.“

Eckert forderte eine grundlegende Überarbeitung des LEP mit dem Ziel, gerade den ländlichen Raum zu stärken. Entscheidende Regelungen wie das Prinzip der zentralen Orte im Landesentwicklungsplan müssten den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Er sagte: „Wir hatten gehofft, dass das zuständige Ministerium doch noch die Kraft aufbringt, neue Ansätze und Ideen zu entwickeln. Diese Hoffnung ist wieder einmal enttäuscht worden. Die kosmetischen Änderungen am LEP belegen erneut, dass diese Landesregierung zu einer sinnvollen Regionalpolitik nicht in der Lage ist.“

Der SPD-Abgeordnete kritisierte, dass die CDU in der Vergangenheit die Regionalentwicklung für den ländlichen Raum zusammengestrichen und die Mittel für die Dorferneuerung drastisch gekürzt habe. „Das war eindeutig falsch“, sagte Eckert, „und nun versucht Schwarzgrün den Fehler mit einer Mogelpackung zu verdecken: Das pompös angekündigte Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum hat angeblich einen Umfang von 1,8 Milliarden Euro – allerdings sind 1,3 Milliarden Euro davon Mittel, die schon längst für entsprechende Projekte verplant waren und die den Kommunen gehören. Die restlichen 500 Millionen sind ziemlich genau der Betrag, den die Landesregierung den Städten und Gemeinden zuvor gestrichen hat. In den letzten 19 Jahren haben die diversen CDU-geführten Landesregierungen nicht eine einzige Idee für den ländlichen Raum entwickelt. Stattdessen haben sie wieder und wieder ihre Ideenlosigkeit mit neuen Projektnamen verziert und unter die Leute gebracht – immer in der Hoffnung, dass es keiner merkt. Aber die Menschen merken, dass 19 Jahre CDU ihnen nicht gut getan haben – vom Abzug staatlicher Institutionen aus der Fläche bis zum Stillstand bei der Breitbandversorgung. Dass diese Landesregierung imstande ist, ihre eigenen Fehler zu korrigieren, glaubt wirklich niemand mehr.“

Handan Özgüven: Schwarz-Grün verweigert sich einer Bilanz der UKGM-Privatisierung

SPD Unterbezirk Gießen - 15.03. 2018

CDU und Grüne verweigern sich einer Bilanz der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hatte eine Expertenanhörung beantragt, bei der die Resultate des Verkaufs des UKGM im Jahr 2006 evaluiert werden sollten. Diesen Antrag (Drs. 19/5913) lehnten die Vertreter der Regierungsfraktionen heute im Landtagsausschuss für Wissenschaft und Kunst mit ihrer Stimmmehrheit ab.

Die Marburger SPD-Abgeordnete Handan Özgüven kritisierte die Verweigerung der Regierungskoalition. Sie sagte: „Offensichtlich will sich Schwarz-Grün im Wahljahr vor einer ehrlichen Bestandsaufnahme bei der UKGM-Privatisierung drücken. Die Angst, dass unangenehme Wahrheiten öffentlich erörtert werden könnten, scheint bei der CDU und den Grünen groß zu sein.“

Özgüven stellte fest, dass der Verkauf des UKGM an einen privaten Klinikbetreiber seit Jahren sehr unterschiedlich bewertet und kontrovers diskutiert werde. „Die SPD-Fraktion befürworte deswegen eine Anhörung mit allen Fraktionen, um zu klären, was Fakten und was gefühlte Wahrheiten sind. Uns geht es darum, die Lage am UKGM zwölf Jahre nach der Privatisierung sachlich zu bewerten und die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Die Landespolitik kann ja nicht so tun, als gehe es sie nichts mehr an, wie es um das Klinikum steht, wie die Patientinnen und Patienten versorgt werden und wie die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort sind“, sagte die SPD-Abgeordnete.

Doch Schwarz-Grün scheine Angst vor der Diskussion zu haben. Das lege schon die ablehnende Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD zur Evaluierung des UKGM (Drucksache 19/5451) nahe. Özgüven sagte: „Ich kann ja noch verstehen, dass die CDU, die den Verkauf damals betrieben hat, die Debatte um ihr einstiges Leuchtturmprojekt verhindern möchte. Die Grünen schließen sich voller Ergebenheit ihrem Koalitionspartner an – weichgespült und eingelaufen nach zu vielen Waschgängen. Ich hätte mir jedenfalls gewünscht, die beiden Vertreter der grünen Fraktion hätten heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst einmal Haltung gezeigt und für die Anhörung gestimmt. Aber vermutlich ist das nach viereinhalb Jahren Schwarz-Grün schon zu viel verlangt.“

19/5913 Antrag betreffend Bilanz der Privatisierung des UKGM

19/5451 Kleine Anfrage betreffend Begutachtung des UKGM durch den Wissenschaftsrat

 

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